Schönborn: Nein zu Familieinkürzungen, Ja zu Studiengebühren

Wien, 05.11.10 (KAP) Kritik an mehreren Punkten des Sparpakets und
der Budgetpläne der Regierung hat Kardinal Christoph Schönborn am
Freitagabend geübt. Anlass war das Treffen der Religionsvertreter
bei Bundeskanzler Werner Faymann. Konkret nannte Schönborn das lange
Zuwarten bei der Präsentation des Sparpakets, das Ansetzen des
Rotstifts ausgerechnet bei den Familien, das Ansteigen der
öffentlichen Verschuldung, das Festhalten am Nein zu Studiengebühren
sowie die Weiterführung des Baus des Koralm-Tunnels.

Der Wiener Erzbischof forderte auch einen grundsätzlich positiven
Zugang zum Thema Immigration, denn "ohne Immigration geht es nicht".
Vaclav Havel zitierend sagte Schönborn, es zahle sich aus, den
Versuch zu wagen, "in der Wahrheit zu leben". Wer es nicht tue,
arbeite "letztlich den Populisten in die Hände".

Dass im Budget am meisten bei den Familien gespart werde, obwohl sie
das "Netzwerk der Zukunft" seien, müsse hinterfragt werden. So gebe
es die Meinung, dass die 13. Familienbeihilfe, die jetzt teilweise
wieder zurückgenommen werden soll, "kein Wahlzuckerl war, sondern
der Ausgleich für die seit Jahren ausstehende Valorisierung der
Familienbeihilfe". Wenn es tatsächlich zur Streichung der
Familienbeihilfe für Kinder unter sechs und über 15 komme, würde das
1,8 Millionen bisher Bezugsberechtigte betreffen, zeigte sich der
Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz alarmiert.

Der Kardinal erinnerte außerdem daran, dass der
Familienlasten-Ausgleichsfonds auf eine Anregung aus dem kirchlichen
Bereich - konkret von Kardinal Franz König - zurückgeht. Im Lauf der
Zeit sei der Fonds mit immer mehr Ausgaben belastet worden, "die mit
dem ursprünglichen Zweck nur mehr wenig zu tun haben", so Schönborns
Kritik.

Nicht nur an die Politik, sondern an die ganze Gesellschaft richte
sich die Anfrage, dass in Österreich möglicherweise eine wenig
kinderfreundlichen Atmosphäre herrsche. Es gehe aber auch um die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. "Ist hier schon alles getan
worden, was möglich ist? Kann man sich von anderen Ländern, zum
Beispiel von Frankreich, etwas abschauen?!", so der Kardinal:
"Überlegen Sie, was es bedeutet, wenn die geplante Streichung des
Mehrkind-Zuschlags 130.000 Familien mit drei oder mehr Kindern
betrifft? Ich bitte die Verantwortungsträger, das zu überdenken."

Im Blick auf die "Misere der Universitäten" sagte Schönborn, die
Abschaffung der Studiengebühren könnte mit ein Grund für die
Probleme sein. "Ich trete dafür ein, den Zugang zur höheren Bildung
möglichst breiten Schichten zu erschließen. Es gibt in anderen
Ländern gute Modelle, wie man durch Stipendien und Bildungskredite
auch Begabten aus sozial schwächeren Schichten den Zugang zur
Universität erschließen kann. Die Abschaffung der Studiengebühren
war im Grunde ein populistischer Schritt, der mit der Verantwortung
der Regierenden schwer vereinbar war", so die klaren Worte
Schönborns.

Der Kardinal kritisierte auch Einsparungen im Bereich der
Entwicklungszusammenarbeit: "Für ein Land wie Österreich eigentlich
eine Schande", meinte er. Auch die Bundesstaats- oder
Verwaltungsreform sei nicht angegangen worden; "stattdessen wird bei
den Familien gespart".

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