Walser zu Bildungsvolksbegehren: "Gut, wenn es ordentlich gemacht ist!"

Wien (OTS) - "Die Grünen kämpfen seit Jahren gegen den
großkoalitionären Stillstand im Bildungssystem. Wir freuen uns daher
über jede Unterstützung, die Bewegung in die Sache bringt.
Voraussetzung ist aber, dass es ordentlich gemacht wird", so Harald
Walser, Bildungssprecher der Grünen, zur heute präsentierten
Initiative Hannes Androschs für ein Bildungsvolksbegehren. "Ein
erfolgreiches Volksbegehren wäre ein wichtiger Schub für das dringend
nötige Durchbrechen der rot-schwarzen Bildungsblockade, es muss aber
überparteilich organisiert sein und die Anliegen aller Betroffenen -
SchülerInnen, Eltern, Studierende, LehrerInnen - ernsthaft
aufgreifen."

"SPÖ und ÖVP wechseln sich seit Jahren ab, jede Reform im
Bildungsbereich aus Machtinteresse und/oder Unfähigkeit schon im Keim
zu ersticken. Jede Nähe zu einer der Regierungsparteien würde der
Initiative daher schaden und ihre Glaubwürdigkeit untergraben", gibt
Walser zu bedenken.

Die Grünen werden diese Aspekte bei einem bereits geplanten Treffen
mit Hannes Androsch im Detail erörtern. "Eines darf - unabhängig von
einem Volksbegehren - jedoch nicht aus den Augen verloren werden: in
den nächsten Wochen geht es darum, bei den Budgetdebatten im
Parlament um mehr Mittel für die Bildung zu kämpfen. Denn wenn die
Regierung sich mit ihrem Kaputtspar-Kurs durchsetzt, sind viele
Zukunftschancen vertan. In dieser Causa käme ein Volksbegehren leider
zu spät", so Walser abschließend.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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