"Die Presse" - Leitartikel: Der kleine Maxi und die dünnen Bretter, von Oliver Pink

Wien (OTS) - Der Basar nach dem Budget: Darf's dort oder da noch
etwas sein? Nun rächt es sich, dass die Sparpläne erst liegen
gelassen und dann über Nacht beschlossen wurden.

Natürlich könnte man jetzt den in solchen Fällen unvermeidlichen Max
Weber zitieren. Sie wissen schon - die Politik, das Bohren, die
harten Bretter. Im speziellen Fall sollte man jedoch eher davon
sprechen, dass die Politik genauso funktioniert, wie der kleine Maxi,
und zwar der sprichwörtliche, sie sich vorstellt.
Fassen wir zusammen: Um ihren Steiermark- und Wien-Wahlkampf nicht
mit Sparplänen zu konterkarieren, entschlossen sich Rot und Schwarz,
das Budget erst nach den beiden Landtagswahlen endzuverhandeln und
vorzulegen. Da konnte es dann - obwohl man zuvor eigentlich genug
Zeit gehabt hatte - auf einmal nicht schnell genug gehen.
Da wurde etwa die Beschränkung der Familienbeihilfe für Studenten bis
zum Alter von 24 Jahren verkündet. Nicht bedacht wurde, dass dies für
jene, die Wehr- oder Zivildienst geleistet haben, einen Nachteil
bedeutet. Erst zwei Tage später wurden die diesbezüglichen
Klarstellungen nachgereicht. Noch ein paar Tage dauerte es, bis 15
Millionen Euro nachgeschossen wurden: für die Studienbeihilfen jener
24- und 25-jährigen Studenten, die keine Familienbeihilfe mehr
erhalten.
"Es kann schon sein", dass die Familienbeihilfen-Kürzung ein wenig
unausgegoren gewirkt habe, gab Finanzminister Josef Pröll vergangene
Woche in einem "Presse"-Interview sogar unumwunden zu. "Aber ich habe
bewusst Gas gegeben, damit es zu einem Kompromiss kommt." So sieht er
aus.
Und dieser in Zahlen gegossene Kompromiss steht nun bereits wieder
zur Disposition. Oder bildlich ausgedrückt: An den Schleifen des
Sparpakets, das ohnehin kein richtiges war, wird an allen Ecken und
Enden gezogen.
Der Mehrkindzuschlag soll weiterhin ausbezahlt werden, die 13.
Familienbeihilfe am besten so belassen werden, wie sie ist, fordern
beispielsweise die Familien-Lobbyisten. Als ob ein Zusammenhang
zwischen Kinderreichtum und finanzieller Förderung der Familien
bewiesen wäre. Schon die schwarz-blaue Regierung argumentierte
solcherart ihr Kindergeld. Die Österreicherinnen bekamen jedoch trotz
Kindergelds, Mehrkindzuschlags und 13. Familienbeihilfe nicht mehr
Kinder.
Besonders absurd ist der Alleinverdienerabsetzbetrag, von dessen
Existenz viele bis zu seiner angekündigten Abschaffung wahrscheinlich
gar nichts gewusst haben. Diese Steuergutschrift für kinderlose Paare
kommt vor allem Pensionisten zugute, und zwar jenen, die Steuern
zahlen, also ohnehin über eine höhere Pension verfügen.
Auch die Gewerkschaft hat bereits Änderungswünsche angemeldet: in
Bezug auf die abgeschliffene Hacklerregelung (das Antrittsalter für
Frauen soll laut ÖGB nicht so schnell ansteigen wie geplant) und den
Wegfall der Familienbeihilfe für ausgelernte 18- bis 21-jährige
Arbeitssuchende. Man darf davon ausgehen, dass diese Wünsche beim
dieswöchigen Gewerkschaftstag der Privatangestellten noch einmal
verschärft vorgetragen werden.

Die Regierung hat bei den Studenten einige Ungerechtigkeiten
eingebaut: Es ist richtig, dass dabei nun nachjustiert wird, etwa
indem auch auf schwierigere Studien mit längerer Dauer Rücksicht
genommen wird. Allerdings hat die Regierung damit auch all den
anderen Interessenvertretern Tür und Tor geöffnet, die für ihre
Klientel ebenfalls mehr herausschlagen wollen und sich dieser Tage
beim Kanzler die Klinke in die Hand geben dürfen.
Diesem Druck weiter nachzugeben wäre verheerend. Denn ausgabenseitig
wurde nicht zu viel, sondern zu wenig gespart. Das Werbegeschenk von
2008, die 13. Familienbeihilfe, hätte man beispielsweise ersatzlos
streichen können. Und auch einnahmenseitig ist es ja nicht so, dass
in Österreich zu wenige Steuern bezahlt werden, sondern zu viele.
Wiewohl man jene auf die Umwelt schädigende Güter (Tabak, Autos etc.)
durchaus argumentieren kann.
Dünne Bretter also. Mehr als daran ein wenig herumzuschrauben wird
sich nicht ausgehen, will die Regierung ihr Budgetziel halten.
Leidenschaft und Augenmaß, wie vom großen Max postuliert, sollte man
dabei nicht unbedingt voraussetzen.

Rückfragehinweis:
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