Budgetkürzung zulasten der Allerärmsten

Wien (OTS) - 'Licht für die Welt' kritisiert scharf die geplanten
Entwicklungshilfe-Kürzungen der Bundesregierung. Hier wird ein
ohnedies beschämendes Budget zu Tode gespart, so die österreichische
Hilfsorganisation.

Die vorgesehenen Kürzungen im Entwicklungshilfebereich sind
dramatisch. Fromme Absichtserklärungen und internationale Zusagen
scheinen über Nacht null und nichtig. Die Österreichische
Entwicklungsagentur (ADA) - erst 2004 gegründet, um die anvisierten
höheren Entwicklungshilfeleistungen abzuwickeln - führt sich
angesichts der Budgetkürzung um ein Drittel bis zum Jahr 2014 ad
absurdum. Das für Österreich ohnedies beschämende Kern-Budget für
Entwicklungszusammenarbeit von derzeit 98,8 Mio. Euro soll bis dahin
auf 65,4 Mio. Euro geschröpft werden.

Zuletzt hatte Außenminister Michael Spindelegger im Kontext der
österreichischen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat erklärt:
"Österreich ist der Ansicht, dass die Erhaltung von Frieden und
Sicherheit am besten durch internationale Zusammenarbeit bei der
Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer
Probleme erreicht werden kann, insbesondere durch Unterstützung von
Ländern in ihrem Kampf gegen Armut. Um dazu beizutragen, dass Länder
in die Lage versetzt werden, sich zu entwickeln und zu wachsen, hat
Österreich sich verpflichtet, seine öffentliche
Entwicklungshilfeleistungen bis 2010 auf 0,51% des
Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, mit der Zielsetzung, bis
2015 0,7% zu erreichen."

'Licht für die Welt'-Geschäftsführer Rupert Roniger kritisiert
scharf: "Es ist schäbig, dort zu kürzen, wo Menschen
überlebensnotwendige Unterstützung brauchen und sich nicht zur Wehr
setzen können. Österreichs unmittelbarer Einsatz für
Armutsbekämpfung, Gesundheit, Bildung und Menschenrechte darf nicht
dem Rotstift zum Opfer fallen. Die vorgesehenen Streichungen sind
politisch kurzsichtig und unklug." Dringend erforderlich wäre ein
rascher Dialog zwischen Entwicklungshilfe-Organisationen und
Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll sowie
Außenminister Michael Spindelegger, um die drohende Misere
abzuwenden, so Roniger weiter.

Dass Entwicklungshilfe eine notwendige Investition in die Zukunft
ist, zeigt Großbritannien: Im Vereinigten Königreich werden trotz
eines wesentlich härteren Sparkurses die Entwicklungshilfeleistungen
in den kommenden Jahren gesteigert, um das 0,7%-Ziel im Jahr 2013 zu
erreichen.

Rückfragehinweis:
Gabriel Müller
Kommunikationsleiter 'Licht für die Welt'
Mobil: 0676/950 42 04
Telefon: 01/810 13 00 - 27
Email: [email protected]

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