- 01.11.2010, 11:04:16
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Küberl zu Einsparungen bei der Entwicklungshilfe: "Anständigkeitsgrenze unterschritten"
Regierung plant in den nächsten vier Jahren bei der internationalen Armutsbekämpfung Kürzungen von insgesamt 83 Millionen Euro
Wien (OTS) - "Die vergangenen Einsparungen bei den
Entwicklungshilfemitteln gingen schon extrem auf die Kosten der
ärmsten Menschen weltweit. Aber wie man sieht, geht es immer noch
schlimmer", kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl die
angekündigten Budget-Kürzungen in diesem Bereich. Für 2011 sind beim
Budget der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), das sind jene
Gelder, die der direkten Armutsbekämpfung dienen, Einsparungen von
9,4 Millionen (von insgesamt ca. 98 Millionen) vorgesehen. "Doch das
ist erst der Anfang vom Ausstieg aus der Entwicklungshilfe. Denn in
den kommenden Jahren sind Einsparungen von 16,8 Millionen (2012),
23,4 Millionen (2013) und 33,4 Millionen Euro (2014) vorgesehen. Im
Klartext bedeutet das, dass das ADA-Budget in vier Jahren um ein
Drittel geringer sein wird als jetzt. Mit diesem Stufenplan ist die
Anständigkeitsgrenze eindeutig unterschritten", betont der
Caritas-Präsident.
"Mit dem Betrag von über neun Millionen Euro, den die
österreichische Regierung im kommenden Jahr bei den weltweit Ärmsten
der Armen einspart, könnte man über 100.000 Bauernfamilien
langfristig die Ernährung sichern", so Küberl: "Denn schon mit einem
Betrag von 90 Euro, die in nachhaltige landwirtschaftliche Maßnahmen
gesteckt werden, kann ein Bauer innerhalb von drei Jahren sich selbst
und seine Familie ernähren und sogar noch einen kleinen Überschuss
für den Verkauf erzielen. Zu solchen Maßnahmen gehören etwa die
Verteilung von verbessertem Saatgut, Viehzuchtprogramme aber auch
Schulungen über ertragreichere Anbaumethoden, Vermarktungskurse usw."
Besonders sauer stößt dem Caritas-Präsidenten auf, dass der bei
weitem größte Teil der Einsparungen des Außenministeriums zu Lasten
der Entwicklungshilfe geht. In den nächsten vier Jahren wird das
Budget der ADA um in Summe insgesamt 83 Millionen Euro gekürzt.
Küberl: "Das legt die Vermutung nahe, dass nicht dort gespart wird,
wo es am fairsten ist, sondern bei jenen, die sich am wenigsten
wehren können. Alle müssen einen Beitrag leisten, nur die Ärmsten
besonders."
Während die Caritas zur weltweiten Armutsbekämpfung seit Jahren
die Einführung einer Flugticketabgabe fordert, führt die Regierung
zwar nun eine solche ein, hat die Einnahmen (von 60 Millionen im
ersten und 90 Millionen Euro um zweiten Jahr) aber nur zur
allgemeinen Defizitabdeckung vorgesehen.
Küberl abschließend: "Es ist skandalös, das sich die reichen
Länder, die Verursacher der weltweiten Krise, dann auch noch die
möglichen Einnahmen aus Globalisierungsentwicklungen einstreifen und
auf jene Menschen vergessen, die die größten Leidtragenden der Krise
sind. 20 mal haben Regierungen versprochen, die Entwicklungshilfe zu
erhöhen. Beim 21. mal muss es klappen: Es braucht endlich einen
Stufenplan, wie die Österreichische Bundesregierung die 0,7%
Entwicklungshilfebeitrag vom Bruttonationaleinkommen erreichen wird."
Rückfragehinweis:
Mag.Silke Ruprechtsberger Caritas Österreich - Kommunikation Albrechtskreithgasse 19-21, A-1160 Wien Tel: +43 1/488 31-417 Mobil: 0664/82 66 909 Fax: +43 1/488 31-9400 www.caritas.at
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