Grünewald zu Karl: Ärgerlicher Slalom in der Hochschul- und Bildungspolitik

Wien (OTS) - Als "ärgerlich" bezeichnet der Wissenschaftssprecher
der Grünen, Kurt Grünewald, die laufende Beschönigung der Budgets für
Universitäten und Fachhochschulen, wie sie auch in der heutigen
ORF-Pressestunde mit Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP)
deutlich geworden ist. "Zuerst wird im Bundesfinanzrahmengesetz
gekürzt, dann refundiert man einen Bruchteil davon an Unis und
Fachhochschulen und bezeichnet dies als frisches Geld. Das ist ein
Riesenpflanz. Faktum ist, dass die Uni-Budgets stagnieren und
mittelfristig sinken", warnt Grünewald und übt heftige Kritik an den
Aussagen von Wissenschaftsministerin Karl:

"Kosmetische Korrekturen und Täuschungsmanöver werden Lehre und
Forschung nicht auf eine Aufholspur bringen, sondern sind nach
Aussagen aller Expertinnen ein empfindlicher Rückschlag. Die -
verglichen mit anderen Spitzenuniversitäten - signifikante
Unterfinanzierung durch Studiengebühren wettmachen zu wollen, ist
wiederum eine schwere Irreführung. Es kann und darf zudem auch nicht
sein, dass die Qualität von Lehre und Forschung vorwiegend durch eine
Reduktion von Studienplätzen und Studierenden gewährleistet werden
soll. Österreich braucht mehr und nicht weniger Studierende, darüber
kann kein Zweifel bestehen", so Grünewald.

"Unerträglich ist das laufend wiederholte Märchen, dass der arme
Eisenbahner das Studium der Reichen finanziert. Das obere
Einkommensdrittel ist aufgrund seines Steueraufkommens Nettozahler
eines gebührenfreien Zugangs, Nettoempfänger sind das untere und
mittlere Einkommensdrittel. Es klappt einfach nicht, wenn eine
ÖVP-Ministerin versucht, mit Klassenkampf zu punkten", so Grünewald.
"Von Studierenden bei Prüfungen Geld zu verlangen ist das Gegenteil
von Leistungsorientierung, wie sie von der ÖVP immer wieder gepredigt
wird. Sollten gegen alle Regierungsabmachungen Studiengebühren
kommen, sollte man viel eher den Studierenden diese bei Prüfungen
wieder anteilig refundieren. Aber auch die Rate der
StudienbeihilfeempfängerInnen zu erhöhen ist hier wenig glaubwürdig.
Auch hier liegt Österreich auf keiner ruhmreichen Position", erinnert
Grünewald die Ministerin an Tatsachen.

Die Studieneingangsphasen seien bislang unausgegoren und ohne
wissenschaftlich tragbares Konzept, so Grünewald. "Statt zu predigen
sind hier erst einmal Hausaufgaben zu erledigen." Zuletzt erinnert
Grünewald Karl daran, dass auch sie ein Massenfach kostenfrei
studieren durfte. Deshalb habe sie aber nie an ihrer an der
Universität erhaltenen Qualifikation gezweifelt, so Grünewald. "Die
Grünen fordern eine klare Offensive für Bildung und Forschung. Die
ÖVP ist hier von einem großen Wurf weit entfernt", schließt
Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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