"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das glückliche Österreich" (von Thomas Götz)

Graz (OTS) - Einsicht gilt im Allgemeinen als Tugend, Umdenken
auch. Die Regierung, über die man gerne wieder einmal etwas Gutes
sagen würde, zeigt gerade, dass das nicht so sein muss.

Über die Vorgänge bis zum vergangenen Wochenende kann man noch
geteilter Meinung sein. Werner Faymann und Josef Pröll haben sich
geweigert, vor Wahlen öffentlich über notwendige Sanierungsmaßnahmen
zu diskutieren. Das war zweifellos feig und auch ein bisschen
verfassungswidrig. Gutwillige aber durften immerhin hoffen, die
Apparate hätten in der Zeit ihrer künstlichen Ruhigstellung Großes
vorbereitet. Und wenn schon nicht Großes, so zumindest ein in sich
stimmiges Sparkonzept, das zu verteidigen und durchzusetzen sich
lohnt.

Nun kennen wir das Mäuslein, das da vor einer Woche zur Welt kam. Die
erste Woche seiner ungeliebten Existenz war hart, die zweite wird das
gezauste Geschöpf am Ende gar das Leben kosten.

Der Kanzler und sein Finanzminister rufen zum Familiengipfel. Da
könne man dann über Details reden, das Paket aufzuschnüren aber komme
nicht infrage, sagen die Beiden.

Wir sind gespannt, wie man ein Sparpaket ändert, ohne es
aufzuschnüren. Vor allem aber wüsste man gerne, was sich die
versammelte Mannschaft in all den Monaten ihres Schweigens bis zum
10. Oktober, dem Tag der Wahl in Wien, gedacht hat. Warum zum
Beispiel kam niemand auf den Gedanken, die Kürzung der
Familienbeihilfe bei gleichzeitiger Erhöhung von Pensionen und
Beamtengehältern könnte als familienfeindlich aufgefasst werden? Gibt
es in den Korridoren keinen, der die Wirkung von Maßnahmen ermisst?
Josef Pröll jedenfalls wirkte überrascht, ja genervt, als man ihn
fragte, ob die Einsparungen nicht das Image seiner ÖVP als
Familienpartei ankratzen.

Das ist kein Plädoyer gegen unpopuläre Maßnahmen, im Gegenteil. Über
Jahrzehnte verschleppte Reformen können am Ende nur unter Schmerzen
und gegen den massiven Widerstand der Betroffenen nachgeholt werden.
In Paris sind Millionen gegen die Erhöhung des Pensionsalters auf die
Straße gegangen. Genützt hat es nichts, weil die Regierung zu ihrer
Entscheidung stand, mit guten Argumenten. Die griechische Regierung
hat ihrem Volk Zumutungen ungekannten Ausmaßes verordnet, weil sie
notwendig waren. Massenproteste konnten sie davon nicht abbringen.

Das glückliche Österreich spart sich beides: zuerst die wirklich
einschneidenden Maßnahmen und dann die Härte in der Durchsetzung. Es
geht uns noch immer zu gut, anders sind die Vorgänge der letzten Tage
nicht zu erklären.****

Rückfragehinweis:
Kleine Zeitung, Redaktionssekretariat, Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047, mailto:[email protected], http://www.kleinezeitung.at

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