Energieabgabenvergütung: ÖHV geht bis zum EuGH

Wien (TP/OTS) - Die von den Regierungsparteien angekündigte
Abschaffung der Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe
wurde schon einmal aufgehoben. Die ÖHV würde diese sachlich
ungerechtfertigte Mehrbelastung für die Hotellerie bis zum EuGH
bekämpfen.

"Die Bundesregierung hat schon einmal versucht, bei der
Energieabgabenvergütung auf Kosten der Dienstleistungsbetriebe zu
sparen - bis sie von den Höchstgerichten zurückgepfiffen wurde. Warum
jetzt noch einmal?", hinterfragt Thomas Reisenzahn, Generalsekretär
der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), den Plan der
Regierungsparteien, die Energieabgabenvergütung für
Dienstleistungsbetriebe abzuschaffen. An der EU-rechtswidrigen
Sachlage hat sich seither nichts geändert. "Die Einschränkung auf
Produktionsbetriebe wurde als Beihilfe qualifiziert und wieder
aufgehoben. Wer hofft, dass diese Beihilfe von der EU-Kommission
jetzt genehmigt wird, setzt aufs falsche Pferd. So eine sachlich
ungerechtfertigte Entscheidung bekämpfen wir nötigenfalls bis zum
EuGH!"

Bis zu 23.000,- Euro Belastung pro Hotel

Während die Regierung laufend versichert, den Aufschwung nicht zu
gefährden, werden Dienstleistungsbetriebe massiv belastet. In den
vergangenen Jahren wurden durchschnittlich 6.500,- Euro pro Hotel
vergütet, in Einzelfällen sogar bis zu 23.000,- Euro. Bei rund 2 Mio.
Euro Umsatz und einem Stromverbrauch von 500.000 kWh pro Jahr beträgt
die Vergütung je nach Gewinn oder Verlust 2.000,- bis 7.000,- Euro.
"Statt die Lohnnebenkosten zu senken, wird weiter an der
Belastungsschraube gedreht: Jetzt müssen die Betriebe nicht nur die
höhere Mineralölsteuer tragen, auch die Streichung der
Energieabgabenvergütung trifft sie jetzt mit voller Wucht. Von der
ökosozialen Steuerreform ist nur die Ökosteuer-Erhöhung geblieben",
so Reisenzahn.

Die ÖHV gestaltet als freiwillige und parteiunabhängige
Interessenvertretung der führenden Hotellerie durch Lobbying die
Rahmenbedingungen für modernes Unternehmertum. 1.200
Mitgliedsbetriebe nutzen operative Dienstleistungen in Marketing und
Weiterbildung genauso wie ihren Vorsprung durch Innovation und
Vernetzung. Mit rund 150.000 Betten - das entspricht zwei Drittel der
Kapazität in der 4- bis 5-Sterne-Superior-Hotellerie - und mehr als
30.000 Mitarbeitern erwirtschaften die ÖHV-Mitglieder einen
Logisumsatz von ca. 900 Mio. Euro. Die Tourismus- und
Freizeitwirtschaft generierte als Österreichs Wirtschaftsmotor 2009
über direkte und indirekte Wertschöpfung 15,4 Prozent des BIP und
jeden 5. Vollarbeitsplatz.

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Rückfragehinweis:

Österreichische Hoteliervereinigung
   Hofburg, A-1010 Wien 
    Kontakt:
   
   Thomas Reisenzahn, Generalsekretär  
   Tel: +43(1) 533 09 52
   Fax: +43(1) 533 70 71 
   Email: [email protected], www.oehv.at

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