Leichtfried: Befreiung von Mineralölsteuer für Blaulichtorganisationen umsetzen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Für den Klubobmann der NÖ
Sozialdemokraten, LAbg. Mag. Günther Leichtfried, ist durch die
angekündigte Mineralölsteuer-Erhöhung die Befreiung von der MöSt für
Blaulichtorganisationen einmal mehr zum brennenden Thema geworden.
"Die Rettungsorganisationen, aber auch die Feuerwehren, erbringen
eine wichtige gemeinwirtschaftliche Dienstleistung und erfüllen einen
öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Budgets der Einsatzkräfte sind
aber in der Vergangenheit durch steigende Einsätze und neue
Anforderungen zunehmend unter Druck gekommen. Mit einer Befreiung von
der Mineralölsteuer könnte rasch und unbürokratisch hier sofort eine
Entschärfung der finanziellen Situation geschaffen werden", betont
Klubobmann Leichtfried.

Weiters fordert Leichtfried angesichts der zu erwartenden
Mehreinnahmen zusätzliche Investitionen in den öffentlichen
Nahverkehr: "Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind zwar nicht
dezidiert allein für den öffentlichen Nahverkehr zweckgebunden, aber
angesichts der Notwendigkeit, das Angebot des öffentlichen Verkehrs
zu verbessern, was auch dem Klimaschutz dient, muss hier verstärkt
investiert werden."

Kritik übt der SPNÖ-Klubobmann an der Tatsache, dass die
Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen, die auf das Auto
angewiesen sind, durch die MöSt-Erhöhung besonders hart getroffen
werden. "Auf der einen Seite werden sie die neuen Spritpreise in
ihren Geldbörsen massiv spüren, auf der anderen Seite kommen sie
nicht in den Genuss der neuen Pendlerpauschale. Die Pauschale ist ja
nur ein Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer
senkt, sodass man am Ende weniger Steuer zahlt. Wer aber so wenig
verdient, dass gar keine Lohnsteuer anfällt, hat nichts davon. Hier
besteht zweifellos auf parlamentarischer Ebene verstärkter
Handlungsbedarf, um diesen Missstand aus der Welt zu schaffen", so
Leichtfried.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
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