Lunacek: "EU-Gipfel soll Insolvenzverfahren für Staaten voranbringen, anstatt sich in Stimmrecht-Debatten zu versteigen"

Wien (OTS) - "Die Staats- und RegierungschefInnen müssen bei ihrem
heutigen Gipfel nicht das wirtschafts- und währungspolitische Rad der
Europäischen Union neu erfinden - das hat das Europäische Parlament
vergangene Woche bei seiner Tagung in Straßburg bereits erledigt",
kommentiert Ulrike Lunacek, Europasprecherin der österreichischen
Grünen und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, die
Vorberichterstattung zum heute um 17 Uhr beginnenden Herbstgipfel.
"In Zeiten wachsender nationaler Kleinstaaterei hat das Europäische
Parlament mit seinen eindeutigen Voten für die Berichte zur
Bewältigung der Krisen und einer Europäischen Wirtschaftsregierung
ein wichtiges Signal für mehr Europa abgegeben und den
wirtschaftspolitische Richtung abgesteckt."

Das Europaparlament hat sich ebenfalls für Sanktionen und effektive
Verfahren gegen Defizit- und Schuldensünder ausgesprochen. Es wurde
aber auch klargestellt, dass die derzeitigen Probleme in Spanien,
Portugal und Irland nicht durch exzessive Staatsverschuldung
ausgelöst wurden.
Lunacek: "Die einseitige Ausrichtung auf Defizite und öffentliche
Schulden führt in die Sackgasse. Daher ist nur konsequent, wenn wir
eine effektive Koordinierung der Wirtschaftspolitik verlangen. Um den
Euro langfristig zu stabilisieren, müssen die zwischenstaatlichen
Ungleichgewichte, in Bezug auf exzessiven Anstieg der
Privatverschuldung, Vermögenspreisblasen und schwache Binnennachfrage
unter Kontrolle gebracht werden. Durch einen Grünen Änderungsantrag
ist es uns auch gelungen, Maßnahmen sowohl gegen exzessive
Handelsbilanzdefizite als auch Handelsbilanzüberschüsse
einzufordern."

"Daneben würde es den Staats- und RegierungschefInnen gut anstehen",
so Lunacek, "wenn sie Wege aufzeigen, wie zahlungsunfähigen Ländern
eine Insolvenz ermöglicht werden kann, ohne dass dies zu Panik führt.
Die immer wieder vorgebrachte Forderung bleibt aufrecht: Wir brauchen
geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch
für Staaten. Das ist das wichtigere Thema als die zum Scheitern
verurteilte Debatte über den Entzug von Stimmrechten für
Defizitsünder."

Zu ihren Erwartungen an den heutigen Gipfel erklärt Lunacek
abschließend: "An den Kernbotschaften des Europaparlaments müssen
sich die Staats- und RegierungschefInnen bei ihrem heutigen Gipfel
messen lassen - im Sinne von einem krisenfesten Europa ist zu hoffen,
dass der Rat nicht zu weit hinter den Vorgaben des Parlaments zurück
bleibt."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print