BZÖ: Kürzung der Familienbeihilfe verletzt Vertrauensgrundsatz

Wien (OTS) - BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Rainer Widmann
macht heute darauf aufmerksam, dass "die geplante Kürzung der
Familienbeihilfe auf 24 Jahre klar verfassungswidrig ist. Wenn sich
ein Student seine Studienplanung und Finanzierung beispielsweise so
arrangiert hat, dass er mit einem Nebenjob und der Familienbeihilfe
sein Studium bis 26 finanzieren und abschließen kann und jetzt auf
einmal eine Kürzung um zwei Jahre bei der Familienbeihilfe erleidet,
dann ist das ein klarere Bruch des Vertrauensgrundsatzes. Was bei den
Pensionisten gilt, muss und wird auch nach dem Gleichheitsgrundsatz
auch bei den Studenten gelten. Faymann und Pröll bringen hier ein
Gesetz auf den Weg, das der Verfassungsgerichtshof mit Sicherheit
wieder aufheben wird".

"Mit der Kürzung der Familienleistungen spart die Bundesregierung
unter Federführung von VP-Finanzminister Pröll die Familien kaputt.
Die ehemalige Familienpartei ÖVP lässt die Familien und die
Stundenten völlig im Regen stehen. Bei den Studenten ist es besonders
krass, weil diese grundsätzlich darauf vertraut haben, dass sie bei
der Finanzierung des Studiums bei entsprechendem Erfolg auch die
Familienbeihilfe bis zum 26. Lebensjahr bekommen. Das sind immerhin
rund 2000 Euro im Jahr und 4000 Euro bei zwei Jahren, die die Kürzung
nun ausmachen soll. Damit wurde der Vertrauensgrundsatz auf das
Gröblichste verletzt, der ja auch bei den Pensionen einklagbar ist.
Ich bin daher überzeugt, dass die Kürzung der Familienbeihilfe für
Studenten einer oberstgerichtlichen Prüfung nicht standhalten wird
und zu reparieren ist. Daher unterstütze ich jetzt auch die
Studentenproteste gegen die überfallsartige Kürzung der
Familienbeihilfe, die für viele Studenten das Aus beim Studieren
bedeuten kann. Das ist eine echte soziale Bildungsbarriere, welche
die rotschwarze Bundesregierung zu verantworten hat", so Widmann.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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