Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Wertlose Gemeinschaft"

Wien (OTS) - Dass es in Österreich eines Gerichtes bedarf, um
festzustellen, dass Griechenland kein "sicheres Drittland" ist, um
Flüchtlinge oder Asylwerber dorthin zurückzuschicken, ist ein neuer
Beweis, wie menschenunwürdig die Asylpolitik im Land und in der EU
geworden ist. Dass Deutschland Tausende Roma in den Kosovo abschiebt,
ist ein zusätzliches Beispiel dafür. Weder Griechenland noch der
Kosovo bieten minimale Voraussetzungen für ein Asyl-Verfahren. Das
Flüchtlings-Hochkommissariat der UNO und Amnesty International weisen
seit Jahren darauf hin.

Der Politik ist das alles egal, in Österreich musste das
Höchstgericht nun ein Machtwort sprechen. Das Bleiberecht für
Menschen, deren Asylanträge älter als fünf Jahre sind, wird von der
Innenministerin ebenfalls abgelehnt. Und die 27 EU-Innenminister
lehnen jede europaweite Harmonisierung der Asyl-Verfahren ab.

Dass aus diesem Grund Tausende Flüchtlinge die Illegalität einem
verachtenswerten Verfahren vorziehen, ist kein Wunder. Die Kontrolle
der Zuwanderung geht dabei zwar verloren, aber dafür können die
nationalen Behörden weiter machen, was sie wollen.

Es ist ein Trauerspiel, das die Union hier abliefert. Menschenrechte,
Flüchtlingskonvention - alles egal. Beitrittswilligen Ländern wie
Serbien und die Türkei wird von derselben EU immer wieder
vorgerechnet, wie und wo sie die Menschenrechte verletzen. Welche
Glaubwürdigkeit hat das im Angesicht der Flüchtlingstragödien, die
sich täglich im reichsten Wirtschaftsraum der Welt abspielen?

Bundespräsident Fischer hat schon recht, wenn er erklärt, dass sich
hinter jedem Aktendeckel Menschenschicksale verbergen. Doch Europa
spricht lieber darüber, ob Ländern mit hohem Budgetdefizit das
Stimmrecht in der EU entzogen werden soll oder nicht. Eine
europäische Asylpolitik wird als nicht so wichtig erachtet. Wenn
Europa eine Wertegemeinschaft ist, wovon ständig gesprochen wird,
muss es sich diesem Thema stellen.

Wenn die 27 Regierungen dazu nicht in der Lage sind, dann muss das
europäische Parlament auf den Plan treten. Derzeit präsentiert sich
die EU nicht als Werte-Gemeinschaft, sondern als recht wertlose
Gemeinschaft, in der eine Euro-Banknote mehr zählt als ein
Menschenleben.

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Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
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