Evangelische fordern tiefgreifende Veränderungen in Migrationspolitik

Wien (OTS/epdÖ) - Hinweis: Honorarfreie Bilder auf
http://foto.evang.at

Ein eigenes Ressort für Migration und Integration in der
österreichischen Bundesregierung, Aufenthaltsrecht nach fünfjährigem
legalem Aufenthalt in einem EU-Land, Anspruch auf ein humanitäres
Bleiberecht mit einem geordneten Verfahren für Personen, die zuvor
nicht legal anwesend waren, und Verhängung von Schubhaft lediglich
als allerletzte Möglichkeit und so kurz wie möglich, das sind die
Forderungen der Evangelischen Kirchen an die Migrationspolitik der
Regierung, die der lutherische Bischof Michael Bünker am 27. Oktober
auf einer Pressekonferenz in Wien präsentierte.

Zu den Forderungen, die bereits in einer Resolution enthalten sind,
die die Generalsynode der Evangelischen Kirche im November 2009
verabschiedet hat, erklärte der Bischof, Integration sei eine
Querschnittsmaterie, die insbesondere die Bereiche Bildung, Arbeit,
Gesundheit und Soziales umfasse. Die Materie werde bisher "unter dem
Vorzeichen des Sicherheitsaspektes betrachtet". Das habe "da und dort
seine Berechtigung, ist aber grundsätzlich falsch."
Die Forderung nach einem legalem Aufenthalt nach fünf Jahren
betreffe, so der Bischof, in Österreich AsylwerberInnen, Personen,
die Antragsfristen versäumt haben, sowie "Menschen, die faktisch
nicht abgeschoben werden können". Schubhaft werde in Österreich viel
zu oft verhängt. Hier seien die Bedingungen "deutlich zu verbessern"
und die religiöse Seelsorge stärker auszubauen.

Der Bischof verwies vor den JournalistInnen darauf, dass am Abend
zuvor die in Wien tagende Generalsynode einstimmig eine Resolution
verabschiedet habe, in der sie die von Diakonie, Caritas und anderen
Menschenrechts- und Hilfsorganisationen ins Leben gerufene Initiative
"Gegen-unrecht.at" ausdrücklich unterstützt.

Im Hinblick auf den Reformationsempfang der Evangelischen Kirchen in
Österreich am Donnerstag erklärte Bünker, auch dieser Empfang greife
das Thema auf und richte seinen Blick über Österreich hinaus auf die
EU-Außengrenzen.

Hennefeld: "Wer Menschenleben rettet, kann des Gesetzesbruchs
bezichtigt werden."

Näheres dazu erläuterte auf der Pressekonferenz der
Landesuperintendent der Evangelisch-reformierten Kirche in
Österreich, Thomas Hennefeld: "Die dramatische Lage der Flüchtlinge
an den Außengrenzen Europas macht den Kirchen in Europas große
Sorgen." Hennefeld kritisierte: "Wer heute Menschenleben rettet, kann
schnell des Gesetzesbruchs bezichtigt werden mit entsprechenden
strafrechtlichen Konsequenzen." Dazu der Landessuperintendent: "Das
können gerade die Kirchen nicht akzeptieren, wenn sie ihren Glauben
ernst nehmen. Es ist eine genuin kirchliche Aufgabe, auf gewaltfreie
Weise Leben zu retten, sich für Schwache, Arme und Fremde
einzusetzen." Auf Anfrage von Journalisten forderte Hennefeld konkret
einen Abschiedestopp nach Griechenland.

"Wir stehen als Kirchen für eine Gesellschaft, die Migranten,
Flüchtlinge und ethnische Minderheiten mit einbezieht", hielt der
Landessuperintendent fest. Dies könne auch zu zivilem Ungehorsam und
gewaltfreiem Widerstand führen. Der Landessuperintendent betonte
dabei, dass immer mehr ImmigrantInnen christlichen, auch
evangelischen Kirchen angehören. "Kirchen", so Hennefeld, "sind nicht
blauäugig. Wir wollen auch Ängste in der Gesellschaft ansprechen,
aber vor allem wollen wir in Europa und auch in Österreich die
positiven Auswirkungen von Migration darstellen".

Superintendent Pöll: Nach Österreich kommen nicht nur Muslime,
sondern vor allem ChristInnen

Auf den gesellschaftlichen Beitrag der Kirchen zur Frage der
Migration ging der Superintendent der Evangelisch-methodistischen
Kirche in Österreich, Lothar Pöll, auf der Pressekonferenz ein. "In
der Regel hören wir immer nur von den Muslimen", sagte Pöll, "aber in
Wahrheit sind es viel mehr Christinnen und Christen, die nach
Österreich kommen und die dann sehr oft vor den Türen einer Kirche
stehen, der sie selbst angehören oder die sie aus ihrer Heimat
kennen." Integration geschehe "in ganz normalen Pfarrgemeinden". In
der Evangelisch-methodistischen Kirche gehörten Zuwanderer aus ganz
verschiedenen Ländern und Lebenssituationen zur Kerngemeinde und
bereichern das Gemeindeleben. "Die Vielfalt hat uns herausgefordert",
berichtete Pöll, "einige Gemeinden haben sich sichtbar verändert und
sind bunter und lebendiger geworden." Der Superintendent verwies auch
auf das Projekt BACH (Basisbildung - Coaching -
Hauptschulabschluskurse) des Diakonie Flüchtlingsdienstes in Mödling.
Das Projekt fördere die Integration junger MigrantInnen in das
österreichische Bildungssystem und verbessere damit ihre Chancen am
Arbeitsmarkt.

Bünker: Budget hat keine soziale Ausgewogenheit

Auf der Pressekonferenz nahm der lutherische Bischof Bünker auch zu
den Budgetplänen der Regierung Stellung mit den Worten: "Soziale
Ausgewogenheit kann ich nicht erkennen." So sei das "Pflegerisiko"
privat und "kaum leistbar". Ebenso kritisierte der Bischof die
Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, wobei
Österreich "schon bisher nicht geglänzt" habe. Da Bildung ein
wichtiger Schlüssel zur Armutsbekämpfung und Integration sei, seien
hier die Kürzungen "besonders wenig zukunftsträchtig".

Rückfragehinweis:
epdÖ
Dr. Thomas Dasek
Tel.: Tel.: 0664 22 395 11
mailto:[email protected]
http://www.evang.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | EPD

print