ÖH: Budget ist Rundumschlag gegen Studierende

Wien. (OTS) - "Der Budgetplan der Regierung ist ein brutaler
Rundumschlag gegen die Studierenden" sagt Sigrid Maurer vom ÖH
Vorsitzteam. "Die Regierung zerstört leichtfertig Österreichs Zukunft
- das lassen wir uns nicht bieten" zeigt sich Mirijam Müller, ÖH
Generalsekretärin kämpferisch.

Die Zukunftszerstörung im Detail:

- Kürzung der Familienbeihilfe: Die Familienbeihilfe wird
grundsätzlich ausgezahlt, wenn die Studierenden in
Mindeststudiendauer plus 2 Toleranzssemester im Bachelor bzw.
Mindeststudiendauer plus 1 Toleranzsemester im Master studieren und
einen jährlichen Leistungsnachweis erbringen. Mit der Senkung des
maximalen Bezugsalters für die Familenbeihilfe auf das vollendete 24.
Lebensjahr (= 24. Geburtstag) wird den Studierenden auf einen Schlag
die Existenzgrundlage entrissen.

Studierende zwischen 24 und 26/27 Jahren bzw. deren Familien
verlieren mit der geplanten Verschlechterung jährlich Euro 2.685,90
(13x Familienbeihilfe á Euro 152,70 plus 12x Kinderabsetzbetrag á
58,40). Davon sind mindestens 35.000 Studierende ab 1.1. 2011
betroffen, wenn die Bundesheer- bzw. Zivildienstregelung nicht
weitergeführt wird sind es sogar 43.000 Studierende.

Bereits jetzt arbeiten 60 % aller Studierenden neben dem Studium um
sich dieses finanzieren zu können. Die Kürzung der Familienbeihilfe
führt dazu, dass sie noch mehr arbeiten oder das Studium ganz
abbrechen müssen. Damit steigt die Studiendauer und die
Studienabbruchquote noch weiter an.

Die meisten Studienrichtungen sind aufgrund der katastrophalen
Studienbedingungen nicht in Mindeststudiendauer studierbar. Auch
Personen, die später eingeschult wurden oder eine BHS besuchten
können nicht in der vorgesehenen Zeit studieren. Ein freiwilliges
soziales Jahr oder die von politischer Seite immer wieder gewünschte
Erwerbstätigkeit zwischen Bachelor und Master werden durch die
Streichung der Familienbeihilfe verunmöglicht. Ebenso ist ein
Doktoratsstudium für junge Menschen nicht mehr möglich.

Studierende die 2011 ein Auslandssemester geplant haben stehen durch
die Pläne der Regierung vor massiven finanziellen Schwierigkeiten.
Viele müssen für ihre Auslandssemester nun Kredite aufnehmen oder ihr
Auslandsstudium absagen. Die Studienplanungen der Studierenden werden
von der Politik einfach überfahren.

- Hochschulbudget: Die Regierung verspricht der Öffentlichkeit "80
Millionen mehr" für die Hochschulen. Eine perfide Lüge - die 80
Millionen mehr pro Jahr gleichen auf den Cent genau die im Mai
beschlossenen Kürzungen aus. Während Deutschland und viele andere
Länder Milliarden in die Hochschulen investieren, lässt Österreich
die Bildung verkümmern.

- Zugangsbeschränkungen: Österreich liegt bei den
StudienanfängerInnen um 17 %, bei den AkademikerInnen 10 % hinter dem
OECD Schnitt. Ab 2011 sinkt die Zahl der StudienanfängerInnen da die
geburtenstarken Jahrgänge vorbei sind. Das Grundrecht auf Bildung
sieht - ebenso wie die österreichische Verfassung - vor, dass der
Zugang zu Bildung offen sein muss und die Studierenden selbstbestimmt
über ihre Studienwahl entscheiden können. Dieses Recht wird ihnen nun
durch K.O.-Phasen zu Beginn des Studiums genommen. Davon abgesehen
sind vorgelagerte Studieneingangsphasen im Sommer mit hohen,
zusätzlichen Kosten verbunden - dafür haben die Universitäten kein
Geld. Die Regierung hat sich zum Ziel bekannt, bis 2020 eine
AkademikerInnenquote von 40 % zu erreichen - Zugangsbeschränkungen
sind genau die falsche Maßnahme um dieses Ziel zu erreichen.

- Sparmaßnahmen: Aus der Übersicht der Sparmaßnahmen geht hervor,
dass bei Förderungen für Studierendenheime, Auslands- und andere
Stipendien sowie bei Vorzieh-Professuren und vielen anderen Stellen
eingespart werden soll. Auch diese Maßnahmen treffen Studierende am
stärksten.

"Wenn die Regierung darauf hofft, dass die Studierenden ob der
Budgetvorschläge in Schockstarre verharren, hat sie sich getäuscht"
erklärt Thomas Wallerberger vom ÖH Vorsitzteam. Die ÖH
Bundesvertretung ruft gemeinsam mit anderen Organisationen für
Donnerstag, um 16 Uhr, zu einer Großdemonstration gegen die Kürzungen
auf. Um 18 Uhr findet beim Wirtschaftsministerium die
Abschlusskundgebung statt.

Rückfragehinweis:
Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH)
Michaela Wein, Pressesprecherin
Tel.: 0676 888 52 212
mailto:[email protected]
http://www.oeh.ac.at

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