Neugebauer zu "Europa 2020": Europa muss mit gutem Beispiel vorangehen

Brüssel/Wien (OTS/ÖVP-PK) - Anlässlich einer Diskussion zur
Strategie "Europa 2020", die im Rahmen eines Treffens von COSAC in
Brüssel auf der Tagesordnung stand, begrüßte heute, Montag, der
Zweite Nationalratspräsident und Vorsitzende des ständigen
Unterausschusses des Nationalrates für Angelegenheiten der
Europäischen Union, Fritz Neugebauer, die Strategie Europa 2020 für
ein "intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum". "Mit den
neuen Regelungen für die Finanzmärkte kann ein Gesamtbild der
zukünftigen Entwicklung Europas entstehen", betonte der Zweite
Nationalratspräsident.

Der Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die damit
einhergehende Sicherung des Wohlstandes der Bürger müssten über ein
dynamisches und nachhaltiges Wachstum erfolgen. "Europa muss mit
gutem Beispiel vorangehen. Die Zeiten der Ressourcenverschwendung und
der Umweltbelastung sollten vorbei sein", so Neugebauer. Gleichzeitig
müsse nachhaltiges Handeln mit starker Stimme auf der internationalen
Ebene eingefordert werden, "damit unsere Wettbewerbsfähigkeit
erhalten bleibt".

Schließlich gebe es aber einige Aspekte, die in der Strategie 2020
keine oder zu wenig Berücksichtigung fänden. So sei beispielsweise
die Strategie der Armutsbekämpfung nicht stark genug ausgeprägt, und
es fehlen Bezugspunkte zu wichtigen Aspekten der Nachhaltigkeit wie
etwa globale Aspekte, Biodiversität und Transport. Ebenso würden die
Möglichkeiten, welche sich durch die Einführung einer europaweiten
Finanztransaktionssteuer eröffneten, nicht angesprochen, führte der
Zweite Nationalratspräsident aus.

"Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns die Schwachpunkte unserer
Wirtschaftssysteme vor Augen geführt und einen dringenden
Handlungsbedarf in vielen Politikfeldern verdeutlicht." Es gelte nun,
die Umsetzung der Strategie 2020 in Angriff zu nehmen und ihr durch
die Definition konkreter Ziele in all ihren Wirkungsbereichen Leben
einzuhauchen. "Wir, die nationalen Parlamente, sind bei der Umsetzung
der Strategie besonders gefordert und müssen unserer Verantwortung
gegenüber unseren Bürgern gerecht werden", forderte Neugebauer, der
in diesem Zusammenhang die wichtige Rolle des Subsidiaritätsprinzips
betonte.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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