Wien (OTS/BMASK) - "Beim Pflegegeld wird es keinen Eingriff in
bestehende Fälle geben. Das 7-Stufen System bleibt weiter bestehen;
niemanden der Pflegegeld bezieht, wird etwas gekürzt oder
weggenommen", unterstrich Sozialminister Rudolf Hundstorfer am
Montag. Die maßvolle Anhebung der Einstiegsschwelle bei Neuanträgen
der Pflegestufen 1 und 2 sei medizinisch vertretbar, so der
Sozialminister. Eine Sonderauswertung der Qualitätssicherung in der
häuslichen Pflege hat ergeben, dass bisher in der Stufe 1 nur 13,61
Prozent und in der Stufe 2 21,06 Prozent der Pflegegeldbezieher
professionelle Dienste in Anspruch genommen haben. "Für geringer
pflegebedürftige Menschen ist daher der Neuzugang zum Pflegegeld
geändert worden, mit der Anhebung der Stundenwerte von 50 auf 60 in
der Stufe 1 und von 75 auf 85 in der Stufe 2 ist die Änderung maßvoll
ausgefallen", so Hundstorfer. ****

"Für uns war es wichtig, in der Pflegestufe 6 die Pflegegeldhöhe
um 18 Euro anzuheben. In dieser Stufe ist der Pflegeaufwand besonders
hoch und aufwändig", betonte der Minister. Die 13.000 Bezieher der
Pflegegeldstufe 6 werden daher ab kommenden Jahr statt 1.242 Euro
1.260 Euro erhalten. "Der Vorwurf, dass die Bezieher der Pflegestufen
1 und 2 vorwiegend Mindestpensionisten sein sollen, sind nicht
nachvollziehbar, da die Durchschnittspensionen der Bezieher der
Stufen 1 und 2 sogar höher sind, als jene der Pflegestufe 7". Wir
geben rund zwei Milliarden Euro für das Pflegegeldsystem aus, die
Einsparungen machen für kommendes Jahr 17 Millionen Euro aus, das
sind weniger als ein Prozent der Gesamtsumme", sagte Hundstorfer.

Der Sozialminister hielt darüber hinaus fest, dass es trotz der
geänderten Einstufungsbestimmungen weiterhin 50.000 Neuzugänge in das
Pflegegeldsystem geben werde. Heuer hat es rund 60.000 Neuzugänge
gegeben. "Das Pflegegeldsystem wird gegenüber Neuzugängen keineswegs
abgedichtet", unterstrich der Minister. Die Zahl der Bezieher werde
weiter steigen, man nähere sich mit der moderaten Anhebung der
Stundenanzahl in Stufe 1 und 2 den internationalen Standards, sagte
Hundstorfer. Zum Vergleich: in Österreich beziehen 5 Prozent der
Bevölkerung Pflegegeld, in Deutschland sind es mit 2,6 Prozent nur
halb so viele, und in Dänemark sind es 3,8 Prozent.

"Außerdem wird jeder, der vor dem 1. Jänner 2011 einen Antrag für
die Pflegegeldstufen 1 und 2 abgibt nach den bisherigen Kriterien
eingestuft. Auch wenn durch die Verfahrensdauer die Zuerkennung erst
nach dem 1. Jänner erfolgen sollte. Niemand soll durch die
Verfahrensdauer benachteiligt werden", unterstrich der
Sozialminister. Wer aufgrund der Änderung der Zuständigkeit eines
Trägers von einem anderen Pflegegeldträger übernommen wird, bleibt im
alten System. Wer das Pflegegeld vorläufig befristet zuerkannt
bekommen hatte, wird bei der Verlängerung weiter nach alten
Stundeneinstufungen behandelt.

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