Öllinger: Deckelung bei Pensions-Erhöhung verfassungsrechtlich nicht haltbar

Wien (OTS) - Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger zeigt
sich beim Thema Pension die völlige Fantasielosigkeit der Regierung.
"Allein, dass die SPÖ die allererste Pensionserhöhung nach
Pensionsantritt wieder abschafft - die sie bis vor zwei Jahren als
Angriff auf PensionistInnen wortreich kritisierte - zeigt schon ihre
Handlungsunfähigkeit."
Und die neuerliche Einführung eines Deckels bei den
Pensionserhöhungen ist sehr wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht
haltbar, weil: "Gut zehn Prozent der PensionistInnen nun bereits über
fünf Jahre hinweg nicht einmal die Inflation ausgeglichen wurde."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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