Wlodkowski: Budget 2011 bedeutet Licht und Schatten für Bauern

Wien (OTS) - "Die Bauern sehen das Ergebnis der Budgetklausur mit
einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits ist es dem
Landwirtschaftsminister in den Verhandlungen gelungen, die Kürzung
der EU-Mittel abzuwenden und so die Ausgleichszahlungen und
Förderungen für die Bauern bis Ende 2013 zu sichern. Andererseits
kommen aber neue Belastungen auf die Bauernfamilien durch
Streichungen bei der Sozialversicherung beziehungsweise durch
Einsparungen bei der Familienförderung zu", stellte Gerhard
Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zum Budget 2011 fest und
beurteilte den Weg zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, zu dem
die Landwirtschaft "einen wesentlichen Beitrag beiträgt",
grundsätzlich positiv.

Budget 2011: Licht

"Wir müssen das Budget durch Einsparungen, aber auch durch
Steuererhöhungen mittelfristig konsolidieren, wollen wir nicht
unseren Kindern und Kindeskindern die Zukunft völlig verbauen. Auch
für die internationale Glaubwürdigkeit der Budgetpolitik sind diese
Schritte von Vorteil", betonte Wlodkowski. "Wir sehen auch in den
vereinbarten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung
oder thermische Sanierung richtige Entscheidungen", so der LK
Österreich-Präsident.

Konkret beurteilte die Landwirtschaftskammer die Tatsache als
"begrüßenswert und positiv", dass die EU-Förderprogramme bis zum Ende
der laufenden EU-Finanzplanungsperiode Ende 2013 ausfinanziert sind
und "jeder Euro aus Brüssel abgeholt werden kann". Darüber hinaus
kommt es zu keiner Einführung neuer vermögensbezogener Steuern für
die Land- und Forstwirtschaft. Die notwendigen Einsparungen werden zu
einem wesentlichen Teil in der Verwaltung und mithilfe struktureller
Maßnahmen erfolgen. Positiv, so die LK Österreich schließlich, sei
auch der Entfall der Kreditgebühr.

Budget 2011: Schatten

Als negativ bezeichnete LK-Präsident Wlodkowski neue Belastungen
in der bäuerlichen Sozialversicherung, wie die Streichung des
Zuschusses für die Unfallversicherung oder die Beitragserhöhung in
der Pensionsversicherung und die Einsparungen bei der
Familienbeihilfe. "Hier sind die Bauernfamilien, die ja im Schnitt
mehr Kinder haben als die Durchschnittsfamilien, stärker belastet",
so Wlodkowski. Weitere Punkte, die die Land- und Forstwirtschaft
belasten, sind neue Kosten für Lebensmittelsicherheit und
Tiergesundheit über den Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeitrag,
Einschränkungen und Verschiebungen bei Projekten der Ländlichen
Entwicklung, die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Förderkürzungen
für landwirtschaftliche Fachorganisationen und die
Landwirtschaftskammern.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Landwirtschaftskammer Österreich
Dr. Josef Siffert
Tel.: +43/1/53441-8521
mailto: [email protected]
www.lk-oe.at

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