Diakonie vermisst Mut und Gestaltungswille
Wien (OTS) - "Dass die Länder zwar Forderungen an den Bund
stellen, aber nicht an Verhandlungen teilnehmen, spiegelt sich am
Budgetplan wider. Zum föderalen Dickicht im Sozialbereich,
insbesondere in der Pflege, bekennt sich die Regierung auch
zukünftig. Somit bleibt bedürfnisgerechte Versorgung von Menschen im
Alter weiterhin eine Wohnortfrage und nicht eine Frage der sozialen
Verantwortung eines Staates", kommentiert Michael Chalupka, Direktor
der Diakonie Österreich die Vorhaben der österreichischen
Bundesregierung. "Einschnitte beim Pflegegeld sind nicht vertretbar
-- schon gar nicht wenn z.B. die Administration beim Pflegegeld -
laut Rechnungshof sind hier 280 Stellen zuständig - nicht endlich
bereinigt wird. Das muss geklärt werden und zwar bevor bei den
Menschen gespart wird!"
Strukturelle Reformen bei der Pflege, Stichwort Pflegefonds,
werden bislang nicht genannt, obwohl diese dringend notwendig sind.
"Die Schaffung eines Pflegefonds mit Fokus auf Ausgleich der starken
regionalen Unterschiede bei Selbstbehalten und Versorgungsniveaus
wird nicht einmal erwähnt, obwohl Menschen mit Pflegebedarf in ihren
Regionen oft kein Angebot vorfinden, und wenn Dienste verfügbar sind,
sind diese nicht leistbar," so Chalupka.
Am Budget fällt auf, das gerade bei Pflegebedürftigen,
Studierenden, Zivildienstleistenden und in der Entwicklungshilfe
gespart wird. Das sind wohl die Bereiche in denen die Bundesregierung
den geringsten Widerstand vermutet. Ein mutiges Budget, das
Österreich fit für die Herausforderungen der Zukunft machen würde,
müsste die Verwaltungsreform endlich angehen, um Mittel für dringend
notwendige Investitionen bei Bildung, Pflege und Kinderbetreuung frei
zu machen. "Doch Mut und Gestaltungswille gehören nicht zu den
Kennzeichen der Bundesregierung", so Chalupka abschließend.
Rückfragehinweis:
Mag.a Bettina Klinger/Diakonie Österreich Leitung Kommunikation Tel: 409 80 01-14 Mobil: 0664 / 314 93 95 E-Mail: bettina.klinger@diakonie.at Internet: www.diakonie.at
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