AKS/SJ: Von "Zeit für Gerechtigkeit" keine Spur - Demo heute Sonntag!

Wien (OTS) - Zutiefst enttäuscht von den Ergebnissen der
Budgetverhandlungen zeigen sich die Vorsitzenden von Sozialistischer
Jugend (SJ) und Aktion kritischer SchülerInnen (AKS), Wolfgang Moitzi
und Iris Schwarzenbacher. "Familien, PflegegeldbezieherInnen und
Jugendliche sind die VerliererInnen der Budgetkonsolidierung. Die SPÖ
hat sich wieder einmal über den Tisch ziehen lassen und bewiesen,
dass ihre 'Zeit für Gerechtigkeit'-Kampagne in erster Linie eine
Beruhigungspille für die rebellierende Parteibasis im Vorfeld des
letzten Parteitags war", zeigt sich SJ-Vorsitzender Moitzi
"erschüttert" von der SPÖ-Pleite bei den Budgetverhandlungen. Die
Regierung müsse endlich erkennen, dass die Jugendlichen die Zukunft
Österreichs darstellen. "Menschen mit Hausverstand erkennen für
gewöhnlich, dass es gerade jetzt sinnvoll ist, in den Bildungsbereich
zu investieren", ist AKS-Bundesvorsitzende Schwarzenbacher ebenfalls
empört über die Resultate der Regierungsklausur.

"Die Mehrinvestitionen in den Ausbau der Ganztagsschulen wirken
neben der Kürzung der Familienbeihilfe und den anderen Sparmaßnahmen
wie ein lächerlicher Trostpreis", so Schwarzenbacher weiter. "Doch
wir lassen uns nicht mit Trostpreisen abspeisen, sondern wollen eine
umfassende Bildungs- und Verwaltungsreform, die den SchülerInnen
zugute kommt!", fordert Schwarzenbacher ein sozial gerechtes
Bildungssystem und keine Kürzungen bei Jugendlichen. "Nur 3 von 8
Punkten wurden durchgebracht - und auch diese nur mit Abstrichen. Mit
dem Ausbleiben der Verwirklichung von Vermögenssteuern, der
Finanztransaktionssteuer oder der nötigen Beseitigung der
Gruppenbesteuerung wird einmal mehr die ÖVP-Klientel der Vermögenden
und Großkonzerne geschont, während Familien und Jugend Einschnitte
blühen", kritisiert Moitzi.

"Die 80 Millionen Euro im Uni- und Schulbereich sind nicht einmal
klitzekleine Pflästerchen auf den großen Wunden des Bildungssystems.
Im gleichen Atemzug wird den Jugendlichen zusätzlich das Leben
erschwert, indem Einschnitte in der Familienbeihilfe vorgenommen
werden", kritisieren Moitzi und Schwarzenbacher. AKS und SJ rufen
daher heute, Sonntag, zu einer Protestkundgebung am Stephansplatz
auf, die zeitgleich zur ORF-Sendung "Im Zentrum" den Unmut der
Jugendlichen über die "zukunftsfeindliche Budgetkonsolidierung"
klarmachen soll (Start 21.30 Uhr). Die Kundgebung heute sei, so die
beiden JugendvertreterInnen abschließend, nur der Auftakt der
Proteste gegen die Budgetkonsolidierung.

Rückfragehinweis:
Vanessa Gaigg, AKS-Pressesprecherin: mailto:0699 / 19 46 26 27
Boris Ginner, SJÖ-Pressesprecher: mailto:0664 / 560 49 87

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