Grünewald zu Budget: "Intensivpatient Universität erhält Pflegestufe 1"

Wien (OTS) - "Die Intensivpatienten Universitäten und
Fachhochschulen bekommen nach den gestern bekannt gewordenen Vorhaben
der Regierung gerade einmal Pflegestufe 1", stellte der
Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Dazu komme noch,
dass sich die Regierung das bisschen Geld, das sie der Bildung gönnt,
postwendend bei den Studierenden holt - über die Neuregelung der
Familienbeihilfe. "Das ist schlicht Chuzpe." Die Pläne der Regierung
stünden in keinem Verhältnis zu den Notwendigkeiten. "Von
verschiedensten Seiten wurde die Notwendigkeit Bildung und Forschung
zu investieren betont. Laut Aussage der Rektoren fehlt den
Universitäten eine ganze Milliarde. Um die vom Parlament
beschlossenen und auch in der Regierungserklärung festgehaltenen 2
Prozent am BIP zu erreichen müssten die Budgets jährlich und additiv
um zumindest 300 Millionen steigen", so Grünewald.

"Wenn nun strahlend ein Plus von 80 Millionen verkündet wird, so muss
man sich die Größenordnungen anschauen. Achtzig Millionen jährlich
verlangt in Tirol der für Forschung und Gesundheit verantwortliche
Landesrat Tilg von dem Medizinischen Universität dafür, dass am
Landeskrankenhaus Innsbruck auch Lehre und Forschung betrieben wird
(klinischer Mehraufwand). 80 Millionen wird im Endausbau auch das
Exzellenzinstitut IST in Gugging kosten. Allein die Journaldienste
von Uni Ärztinnen, die vornehmlich der Krankenversorgung der Länder
dienen, kosten den Unis über 24 Millionen. Laut Studie des Joanneum
Research fehlen an den Unis in den nächsten Jahren strukurell 600
Millionen Euro um insbesondere im Gerätesektor nachzurüsten. Es ist
nicht unverfrorene Undankbarkeit und Geldgier, die Entrüstung
hervorruft, es sind die Tatsachen", sagte Grünewald.

Die Studierenden würden gleich doppelt bestraft. Dadurch, dass an den
Unis alles beim alten bleiben wird und durch die Streichung der
Familienbeihilfe ab 24 Jahren und die Kürzung der 13.
Familienbeihilfe. Das sind 380 Millionen Euro Einsparungen bei den
Familien. "Dass bei unterdurchschnittlichen Studierendenzahlen in
Österreich Qualität nur mehr dadurch hergestellt werden kann, dass
man die Zahl der Studierenden entsprechend reduziert, ist heller
Wahnsinn." Die Regierung setze klar darauf, jungen Menschen vor allem
aus einkommensschwachen Gruppen das Studieren schwieriger zu machen,
kritisierte Grünewald. "Das ist dumm und einer Regierung im 21.
Jahrhundert unwürdig."

Der Gipfel sei dabei das angekündigte Junktim, nur dann Geld zu geben
wenn es sichtbare Reformen bei Studiengebühren und
Aufnahmebestimmungen gibt. "Die Regierung stempelt unzulässig die
Studierenden zum Zentralproblem. Qualität im tertiären Bildungssektor
nur dadurch garantieren zu wollen, in dem man die
Bildungspartizipation reduziert, ist eine ebenso brutale, wie
kurzsichtige Strategie", warnt Grünewald.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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