Bundeskanzler Faymann: Das Budget garantiert stabilen Kurs und ist sozial ausgewogen

Loipersdorf (OTS) - "Ich bin stolz, dass wir es in konstruktiven
Verhandlungen geschafft haben, ein Budget für 2011 und darüber hinaus
in wesentlichen Punkten den Budgetpfad bis 2014 zu fixieren", sagte
Bundeskanzler Werner Faymann heute nach der Regierungsklausur im
steirischen Loipersdorf. "Dieses Budget garantiert einen stabilen
Kurs und ist sozial ausgewogen." Es sei sogar gelungen, das
Budgetdefizit stärker zu senken als noch vor kurzem prognostiziert.
"Das war möglich, weil die Mitglieder der Regierung sowie ihre
Beamten und Experten die Verhandlungen sehr sorgfältig vorbereitet
haben und weil wir wichtige Maßnahmen für unser Land nicht
leichtfertig gekürzt haben. Für uns stand der Mensch im Vordergrund
der Budgeterstellung." Dort, wo Einnahmen erhöht werden mussten,
kämen diese zu zwei Drittel aus dem Banken- und Vermögensbereich und
nicht von Massensteuern aus den Haushalten.

"Wichtig war uns auch, dass Menschen sich auf die Politik verlassen
können", sagte Faymann. Deshalb werde etwa die Hacklerregelung nicht
einfach über Bord geworfen, sondern erst nach 2014 eingeschränkt und
etwa die Möglichkeit des Nachkaufs von Schulzeiten wegfallen. Bis
dahin werde dieser Nachkauf zwar noch möglich sein, aber teurer als
bisher.

"Weil wir gespart haben, wo es möglich war und wir uns auf
zusätzliche Einnahmen geeinigt haben, stehen nun 400 Millionen Euro
an Offensivmittel zur Verfügung", sagte Faymann. Diese würden für
Bildung und Forschung, insbesondere für den Ausbau von ganztägigen
Schulformen (80 Millionen Euro), für die Universitäten (80 Millionen
Euro) und für die Steigerung der Forschungsprämie von acht auf zehn
Prozent (100 Millionen Euro) ausgegeben. Dazu komme die thermische
Sanierung (100 Millionen Euro) und eine Aufstockung des
Kassenstrukturfonds um 40 Millionen Euro.

Finanzminister Josef Pröll betonte, dass sich das Paket, wie von den
Koalitionspartnern vereinbart, zu 40 Prozent durch zusätzliche
Einnahmen und zu 60 Prozent aus Einsparungen zusammensetze.

Zusätzliche Einnahmen kämen für 2011 aus der Bankenabgabe (500
Millionen Euro), aus der Vermögensabgabe (30 Millionen Euro), von
neuen Stiftungsbesteuerungen (50 Millionen), von der Einführung von
RCS für Reinigungsfirmen (17 Millionen Euro), die Erhöhung der
Tabaksteuer (100 Millionen Euro), von der neuen Flugticketabgabe (100
Millionen Euro), dem CO2-Zuschlag bei der NOVA (25 Millionen) und der
Mineralölsteuererhöhung (417 Millionen Euro). Auch aus dem
Betrugsbekämpfungspaket würden zusätzliche 100 Millionen Euro
erwartet. Insgesamt brächten diese Steuereinahmen für das Jahr 2011 -
abzüglich Ausgleichsmaßnahmen für Pendler, Frächter und Kreditnehmer
- 1,169 Milliarden Euro. Diese Einnahmen steigen bis 2014 auf 2,206
Milliarden jährlich. Damit werde das Budgetdefizit kontinuierlich von
3,2 Prozent im Jahr 2011 auf 2,2, Prozent im Jahr 2014 verringert.

Bei den Ausgaben werde im kommenden Jahr 1.603 Milliarden eingespart.
Bis zum Jahr 2014 wird diese Summe auf 3,326 Milliarden
kontinuierlich gesteigert werden.

"Insgesamt ist uns in einer echten Gemeinschaftsleistung ein
Budgetentwurf gelungen, der sowohl von Sparsamkeit als auch von
sozialer Verantwortung getragen ist", sagte Bundskanzler Werner
Faymann abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
Mag. Angelika Feigl
Tel.: (01) 531 15 - 2758, 0664/842 80 80

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