Regierungsklausur II - Pröll: Schuldenbremse garantiert Freiraum für Investitionen in die Zukunft Österreichs

Loipersdorf, 23. September 2010 (ÖVP-PD) "Es war uns während
der gesamten Verhandlungen ein besonderes Anliegen, durch die
Schuldenbremse, das Sparen und die neuen Steuern auch Freiraum zu
garantieren, damit wir in die Zukunft Österreichs investieren
können", betont Finanzminister Josef Pröll. 400 Millionen Euro
schwer ist das Offensivpaket, das eine Ganztagesschuloffensive,
80 Millionen Euro mehr für die Universitäten, die Erhöhung der
Forschungsprämie auf zehn Prozent, 100 Millionen Euro für die
thermische Sanierung und 40 Millionen Euro, mit denen der
Kassenstrukturfonds gespeist wird, beinhaltet. "Es war mir
wichtig, aus der Ökologisierung des Steuersystems auch Geld
zurückzugeben, damit die Menschen Energie sparen können, wie
durch die Förderung der thermischen Sanierung", so Pröll. ****

"Wir haben uns in den Verhandlungen an das Prinzip 60 Prozent
ausgabenseitige Sanierung und 40 Prozent einnahmenseitige
gehalten. Es ist ein Paket, das uns ermöglicht, den Schuldenstand
Österreichs in den Griff zu bekommen und die Defizite zu
reduzieren. Daher sind wir übereingekommen, den Mittelstand nicht
durch leistungshemmende Eigentums- oder breite Vermögenssteuern
zu belasten", so der Finanzminister, der auch betont, dass man
"nicht nur fantasielos gekürzt oder Steuern erhöht" habe, sondern
immer auch im Gegenzug darauf geachtet hat, dass die Menschen
entlastet werden. "Wir haben die Bankenabgabe eingeführt, aber im
Gegenzug die Menschen durch die Streichung der
Kreditvertragsgebühr entlastet. Die Mineralölsteuer wird erhöht,
im Gegenzug auch die Pendlerpauschale", so Pröll.

Insgesamt bedeutet das Steuereinnahmen in der Höhe von 1,169
Milliarden Euro für 2011. Diese Summe setzt sich unter anderem
aus Maßnahmen wie die Einführung der Bankenabgabe, einer
Kapitalertragssteuer auf Wertpapiere, der Anhebung der
Zwischensteuer zur Stiftungsbeteuerung auf 25 Prozent, einer
Flugticketabgabe oder einem Co2-Zuschlag zur NOVA und der
Mineralölsteuer zusammen. So trägt die Erhöhung der Tabaksteuer
im Ausmaß von 150 Millionen Euro dazu bei, den
Kassenstrukturfonds zu speisen. "Wir haben die Ausgabenstruktur
des Landes beim Sparen gehalten. Das ermöglicht uns zusammen mit
der Konjunktur auch Spielraum für Offensivthemen. Das Ergebnis
ist ein Kompromiss, der für Österreich wichtig ist und den ich
mit vollem Herzen trage", so Pröll abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NVP

print