Kogler zu Budget: "Unambitioniert, uninspiriert und ungerecht"

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP sind offensichtlich in dieser
Konstellation nicht zu den notwendigen finanz- und
wirtschaftspolitischen Reformen in der Lage", erklärte der Budget-
und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Unambitioniert und
uninspiriert ist dieses Paket. Von Investitionen in Bildung und
Universitäten in der notwendigen Höhe ist weit und breit nichts zu
sehen. Die dafür vorgesehenen Ausgaben sind angesichts des Bedarfs
eine Provokation." Die groß angekündigten SPÖ-Vorhaben seien, so
Kogler, auf dem Weg versumpert. "Auch nach diesem Paket bleibt die
riesige Gerechtigkeitslücke im österreichischen Steuersystem
bestehen. Es ist einfach nicht einzusehen, dass Millionenerben in
Österreich immer noch steuerfrei gehen." Von einer Beseitigung oder
auch nur Halbierung der Privilegien im Stiftungsbereich könne nach
einer ersten Bewertung keine Rede sein.

Heftige Kritik übte Kogler an den nicht vorhandenen Strukturreformen
im Budget. "Die überhöhten Förderungen und Strukturprobleme bei den
Förderungen werden überhaupt nicht angegangen", sagte Kogler. "Diese
Regierung und die Bundesländer sind zu wirklichen Staats- und
Verwaltungsreformen nicht fähig und nicht willig." So finde sich kein
Wort, was die Länderbeiträge zur Budgetsanierung sein werden. Es habe
sich, so Kogler, schon Anfang der Woche abgezeichnet, dass die
Landeshauptleute weiter Reformverweigerung betreiben wollen und jetzt
hat sie die Regierungsspitze auch noch laufen lassen. "Es ist nicht
einzusehen, dass man bei den Ländern mit einem Drittel der Einnahmen
beteiligt ist und keine wie immer gearteten Reformschritte
eingeleitet und durchgesetzt werden", erklärte der Budget- und
Finanzsprecher der Grünen.

"Die Wirtschafts- und Budgetkrise wäre eine große Chance für
Strukturreformen. Das wird offensichtlich nicht begriffen. Eine
wirkliche Ökologisierung des Steuersystems ist nicht erkennbar. Die
von Pröll viel strapazierten grünen Arbeitsplätze werden mit dieser
Budgetstruktur durch öffentliche Anreize jedenfalls nicht
unterstützt. Wir werden sie auch weiter mit der Lupe suchen können."

"Zu guter letzt bedient sich die Regierung auch noch der Chuzpe", so
Kogler. "Die Reduktion der Familienbeihilfe von 26 auf 24-Jahre ist
nichts anderes als eine weitere Belastung für Familien von
Studierenden. Hier wird massiv Geld bei den Studierenden geholt, aber
das Geld für die Universitäten bleibt völlig unzureichend. Das ist
eine doppelte Bestrafung."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-6649548377
mailto:[email protected]

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