OÖNachrichten-Leitartikel: "Glücksspieler in Loipersdorf?", von Wolfgang Braun

Linz (OTS) - Wird es eine Rosskur werden, die die Bundesregierung
bei ihrer gerade laufenden Klausur im steirischen Thermenort
Loipersdorf zur Budgetsanierung beschließt? Oder hofft man wieder
einmal, mit ein paar Wellness-Behandlungen ein bisschen Zeit zu
schinden, um dringend notwendige Reformen neuerlich aufschieben zu
können? Die Erfahrung lehrt, dass die zweite Variante
wahrscheinlicher ist.
Was wurde nicht alles angekündigt: Finanzminister und Vizekanzler
Josef Pröll (VP) hielt vor fast genau einem Jahr eine große Rede zur
Lage der Nation. Da ging es um "heilige Kühe", die man nicht mehr
länger unangetastet lassen wolle. Auch eine Verwaltungsreform stellte
er in Aussicht, ein Konklave solle es geben, kündigte Pröll an, bei
dem Bund, Länder, Gemeinden und wer sonst noch dazugehört, nicht eher
aufstehen sollen, bis eine Staatsreform endlich Wirklichkeit geworden
ist. Kurz: Da skizzierte jemand den großen Wurf.
Es blieb bis jetzt bei großen Worten. Die Länder, die der Schlüssel
für die wichtigsten strukturellen Reformen im Gesundheits- und
Pflegesystem sowie in Bildung und Verwaltung wären, sind gar nicht
erst in Loipersdorf dabei. Diese Verhandlungen sind auf die nächsten
Wochen verschoben - und alle Zeichen stehen auch hier auf Kompromiss,
nicht auf Kraftakt.
Es deutet viel darauf hin, dass die Regierung ihre eigentliche
Aufgabe des Gestaltens weiter nicht wahrnimmt, sondern mit ein paar
Einschleifungen da und ein paar Steuererhöhungen dort das Auslangen
finden will - und sonst darauf vertraut, dass die seit kurzem
anspringende Konjunktur steigende Steuereinnahmen beschert und man
sich so wieder über einige Jahre treiben lassen kann. Diese Politik,
die vor allem von der Hoffnung getragen ist, dass eine akzeptable
Konjunktur den mangelnden Gestaltungswillen überdeckt, bewegt sich
nahe am Glücksspiel.
Ungemütlich, dass der Einsatz bei diesem Spiel unsere Zukunft ist.

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Tel.: +43-732-7805-401, 434 od. 422

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