- 22.10.2010, 10:22:22
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SJ fordert: Budgetkonsolidierung nicht auf dem Rücken der Jugendlichen!
Stoppt die Sparpaketlawine - SPÖ muss Vermögenssteuern durchsetzen!
Wien (OTS) - SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi hat heute,
Freitag,angesichts der startenden Regierungsklausur vor Einschnitten
im Bildungs- und Jugendbereich gewarnt: "Mit neuen Massensteuern und
Sparpaketen sollen abermals Jugendliche und ArbeitnehmerInnen
getroffen werden, während auf der anderen Seite die Vermögenden und
Großkonzerne bei steigenden Gewinne in der Vergangenheit immer
weniger Steuern zahlen mussten. Sparen im Bildungs- und Sozialbereich
ist keine 'Tugend', wie die ÖVP das gerne behauptet, sondern
Kahlschlag zulasten der Zukunft unserer Gesellschaft", stellt Moitzi
klar. Die SPÖ müsse daher hart bleiben und Vermögenssteuern
durchsetzen, erinnert der SJ-Vorsitzende auch an die
Parteitagsbeschlüsse der Sozialdemokratie.
"Zwischen unsozialen Sparpaketen im Bildungs-, Sozial- oder
Arbeitsmarktbereich und einer ohnehin moderat bemessenen Aufstockung
der Vermögensbesteuerung darf es keine faulen Kompromisse geben!",
betont Moitzi. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben müsse
die Sozialdemokratie abwehren. "Der Rückenwind der Bevölkerung für
Vermögensbesteuerung wurde auch auf unserer 'Reiche müssen
zahlen'-Kampagnentour durch Österreich mehr als deutlich", sieht
Moitzi in der Gesellschaft eine überwältigende Mehrheit für das
Herstellen von Verteilungsgerechtigkeit.
Rückfragehinweis:
Boris Ginner, SJÖ-Pressesprecher: 0664 / 560 49 87
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