Schneeberger: "Taktisches Wählen" mit Briefwahl bei Landtagswahl wird verhindert

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Briefwahl bei den kommenden
Landtagswahlen wird verbessert. Mit der geplanten Novelle der
Landtagswahlordnung wollen wir sicherstellen, dass ein 'taktisches
Wählen', also eine Stimmabgabe nach dem Vorliegen eines vorläufigen
Ergebnisses, nicht mehr möglich ist", erklärt VP-Klubobmann LAbg.
Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der geplanten Novellierung der
Landtagswahlordnung.

"Die Erfahrungen mit der Briefwahl bei den vergangenen
Landtagswahlen und Gemeinderatswahlen haben gezeigt, dass immer mehr
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher diese Form der
Stimmabgabe bevorzugen. Jetzt haben wir diese beiden Wahlgänge näher
betrachtet und versuchen mit einer Novelle die Briefwahl weiter zu
verbessern. So bewährte sich bei der heurigen Gemeinderatswahl, dass
die Nachfrist für das Einlangen der Briefwahlstimmen gestrichen
wurde. Damit haben wir einerseits die Möglichkeit des 'taktischen
Wählens' verhindert, andererseits steht das Endergebnis schon am
Wahlabend fest", informiert der Klubobmann.

"Die geplante Novelle sieht vor, dass die Nachfrist von 8 Tagen
gestrichen wird und die Briefwahlstimmen bis am Wahltag bei der
Wahlbehörde eingelangt sein müssen. Das muss nicht mehr auf dem
Postweg erfolgen, sondern man kann die Briefwahlkarte auch direkt bei
der zuständigen Behörde abgeben. Damit die Wählerinnen und Wähler
dennoch die gleiche Zeit zur Entscheidung haben, werden die Fristen
wie zur Beantragung der Briefwahlkarte, Erstellung eines
Wahlvorschlags oder einer Kandidatenliste vorverlegt. Außerdem werden
wir noch einmal deutlich klarstellen, dass die Briefwahlkarte dem
Antragsteller nachweislich zugestellt werden muss", so VP-Klubobmann
Schneeberger.

Rückfragehinweis:
Volkspartei Niederösterreich
Öffentlichkeitsarbeit

Tel.: 02742/9020 DW 141
www.vpnoe.at

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