Rübig/Köstinger zum EU-Budget 2011: Kein Rotstift bei Forschung, Innovation und Landwirtschaft

Straßburg, 20. Oktober 2010 (OTS) "EU-Investitionen
in Forschung, Innovation, Bildung und Energie müssen
sinnvoll und zielgerichtet sein. Vor allem müssen sie
einen direkten Mehrwert für die Bürger aufweisen - gerade
in Zeiten der Krise. Mehr europäische Mittel für mehr
europäische Wettbewerbsfähigkeit machen Sinn, damit die
EU die Krise rasch überwinden kann. Eine Umschichtung von
Geldern in das Versuchs-Fusionsreaktor-Projekt ITER macht
hingegen jetzt keinen Sinn", so ÖVP-Budgetsprecher Dr.
Paul Rübig vor der Abstimmung über das EU-Budget 2011 im
Plenum. Auch Agrarsprecherin Elisabeth Köstinger lehnt
die Mittelumschichtung ab: "Es ist nicht im Sinne der
Bevölkerung, dass Gelder von der Sicherstellung der
Lebensmittelversorgung in Europa abgezogen und in die
Atomforschung investiert werden." ****

Nach den neuen Regeln des Lissabon-Vertrages
entscheidet das Europäische Parlament in diesem Jahr
erstmals über den gesamten Haushalt der EU voll mit -
also auch bei den Agrarausgaben. "Agrarpolitik denkt und
plant langfristig und möchte diese Sicherheit an die
landwirtschaftlichen Betriebe weitergeben. Als
schwächstes Glied in der Lebensmittelkette brauchen sie
Planungssicherheit, um existieren zu können. Deshalb
bedarf es einer Zweckbindung der dafür vorgesehenen
finanziellen Mittel, um die Wettbewerbsfähigkeit der
Landwirtschaft in der EU zu stärken", betont Elisabeth
Köstinger.

Erst gestern hatte Budget-Kommissar Janusz
Lewandowski seinen Zwischenbericht für die Finanzielle
Vorausschau der kommenden EU-Finanzperiode von 2014-2020
präsentiert. "Jetzt müssen wir schnell mit den Gesprächen
über neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes
beginnen. Dazu gehört auch die Übertragung nicht
ausgegebener Mittel in den jeweils nächsten
Jahreshaushalt anstelle einer automatischen
Rücküberweisung an die Mitgliedstaaten", fordert Rübig.
Der ÖVP-Europaparlamentarier setzt sich weiters dafür
ein, dass das CIP-Innovationsprogramm erhalten bleibt:
"Hier den Rotstift anzusetzen ist falsch. Klein- und
Familienbetriebe sind unsere Zukunft. Wir brauchen mehr
Mittel für den Ausbau von Informations- und
Kommunikationstechnologien und Intelligenter Energie."

Nach der Plenarabstimmung beginnt unter Leitung von
Parlamentspräsident Jerzy Buzek bereits kommende Woche
der Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament über
das EU-Budget 2011. Rübig wird als Experte für den
Bereich 'Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und
Beschäftigung' in der 11-köpfigen EVP-Delegation
vertreten sein und will dort seine genannten Prioritäten
durchsetzen.

Rückfragen: MEP Dr. Paul RÜBIG, Tel.: +32-2-284-5749
([email protected])
MEP Elisabeth KÖSTINGER, Tel.: +32-2-284-5211
([email protected])
Mag. Andrea Strasser, EVP-Pressestelle, Tel.: +32-473-
311175 ([email protected])

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