Musiol: VwGH erzwingt zweite Instanz in UVP-Verfahren über Eisenbahnen und Straßen

Wien (OTS) - Der Verwaltungsgerichtshof hat heute zwei
Entscheidungen zu zwei Eisenbahnprojekten (Brenner-Basistunnel und
Angertalbrücke im Gasteinertal) veröffentlicht: Die aktuelle
Rechtslage in Österreich, wonach Eisenbahnen nach dem
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz nur in einer Instanz, nämlich
von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie,
genehmigt werden, sei europarechtswidrig. Diese Rechtslage sei daher
"unangewendet zu lassen". Der Umweltsenat sei daher auch für
Eisenbahnen - nach der Bundesministerin- Berufungsinstanz.

"Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist eindeutig zu
begrüßen, weil damit dem Grundsatz des effektiven gerichtlichen
Rechtsschutzes Rechnung getragen wird. Es ist wichtig, dass eine
zweite Instanz sowohl die Sachverhaltserhebungen als auch die
Rechtsfragen nochmals überprüft, ergänzt bzw. korrigiert. Gerade,
wenn die Verkehrsministerin die Umweltverträglichkeit von Eisenbahnen
und von Straßen prüft, ist nämlich eine zweite unabhängige Instanz
mit Tatsachenkognition, unerlässlich", meint die
Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol.

Für Musiol haben die Erkenntnisse weitreichende Folgen: "Erstens muss
in einem ersten Schritt der Umweltsenat rasch entsprechend
ausgestattet werden, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Zweitens
ist auch das schon lange fällige Vorhaben der Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Einrichtung der
Landesverwaltungsgerichte und eines Bundesverwaltungsgerichts endlich
zu verwirklichen. Dabei ist für die Grünen klar, dass die
UVP-Angelegenheiten dem Bundesverwaltungsgericht vorbehalten bleiben
müssen." "Der Ministerialentwurf für diese Reform wurde im Frühjahr
dieses Jahres ausgeschickt. Zu einer Regierungsvorlage ist er nie
gediehen. Offenbar wurde der Entwurf wieder einmal in den Mühlen des
Föderalismus zerrieben", ärgert sich die Verfassungssprecherin der
Grünen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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