BZÖ-Bucher beantragt Volksbefragungen zu Asyl, Bleiberecht, Zuwanderung und Integration

Wien (OTS) - "Die Regierung kann die Ausländerthematik nicht
einfach beiseite schieben, weil es SPÖ und ÖVP unangenehm ist. Die
vergangenen Wahlen haben deutlich bewiesen, dass diese Problematik
die Menschen beschäftigt und bewegt. Die Politik ist deshalb
verpflichtet, hier zu handeln und Lösungen umzusetzen. Das BZÖ wird
deshalb im Parlament Volksbefragungen zu den Themen Asyl,
Bleiberecht, Zuwanderung und Integration beantragen. Die Bürgerinnen
und Bürger müssen direktdemokratisch befragt werden, es soll und muss
ein offener Dialog geführt werden und die Regierung zum Handeln
gezwungen werden", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute bei
einer Pressekonferenz in Wien.

Bucher erläuterte, dass das BZÖ, nachdem es bei einer Volksbefragung
gesetzlich nur möglich ist, eine einzige Frage zu stellen, seine vier
Fragen in vier Volksbefragungen an einem Tag gleichzeitig abhalten
will. "Es ist demokratische Praxis, mit mehreren verschiedenen
Stimmzetteln bei Wahlen abzustimmen. Deshalb wäre es auch einfach und
unkompliziert, die vier Vorschläge des BZÖ gleichzeitig abzufragen",
erklärt Bucher.

Die vier Fragestellungen lauten sinngemäß fortlautend:

o Asyl:
Ist es in Österreich zu einfach, das Asylrecht zu missbrauchen?
Ja / nein

o Bleiberecht:
Sind Sie für ein automatisches Bleiberecht für Asylwerber, die sich
bereits seit mindestens 5 Jahren in Österreich aufhalten?
Ja / nein

o Zuwanderung:
Soll sich die Zuwanderung in Österreich auf Schlüsselarbeitskräfte
beschränken?
Ja / nein

o Integration:
Soll - wer den Integrationsvertrag bricht - Österreich verlassen
müssen?
Ja/Nein

"Dem BZÖ geht es im Gegensatz zu Anderen nicht um Hetze, sondern
darum, sehenden Auges dieses Thema zu lösen. Die Bürger zu einem
Dialog einzuladen und sie zu befragen, das ist unser Verständnis von
Politik. Das BZÖ steht hier auf der Seite der Bürger. Zuerst müssen
die Menschen direktdemokratisch befragt werden und dann muss nach dem
Wunsch der Bevölkerung gesetzlich gehandelt werden", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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