Stöger: 20.000 Menschen mit Behinderung nun auch unfallversichert

Wien (OTS/BMG) - Mit einer Neuregelung im 2.
Sozialversicherungsänderungsgesetz (2. SVÄG) werden nun auch Personen
mit Behinderung in Beschäftigungstherapie in die gesetzliche
Unfallversicherung einbezogen. "Dadurch werden erstmalig rund 20.000
Menschen mit Behinderung, die zum Beispiel in Tageswerkstätten tätig
sind, unfallversichert", zeigt sich Gesundheitsminister Alois Stöger
über diese soziale Absicherung erfreut. Betroffen davon sind
Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung keiner Erwerbstätigkeit mehr
nachkommen können. Für sie gibt es die Möglichkeit einer
Beschäftigungstherapie in speziellen Einrichtungen meist privater
Vereine. Personen in Beschäftigungstherapie erhalten keinen Lohn,
sondern ein Taschengeld, das unter der Geringfügigkeitsgrenze liegt.
"Auch in der Beschäftigungstherapie und auf dem Weg zur jeweiligen
Einrichtung kann ein Unfall passieren. Bisher war diese große
Personengruppe in Fall eines Unfalls ohne Versicherungsschutz. Das
hat nun ein Ende", so Stöger.

Durch diese Gesetzesnovelle, die heute, Dienstag im Ministerrat
beschlossen wurde, werden auch die Krankenversicherungsbeiträge für
Inlands- und Auslandspensionen gleichgestellt. Bisher waren
Auslandspensionen bevorzugt, da für sie im Gegensatz zu
Inlandspensionen keine Krankenversicherungsbeiträge eingehoben
wurden. Krankenversicherungsbeiträge mussten lediglich für die
österreichische Pension gezahlt werden. Ein Versicherter, der nur im
Inland gearbeitet hat, musste so einen höheren
Krankenversicherungsbeitrag zahlen als jener, der auch abwechselnd im
Inland und im Ausland gearbeitet hat, obwohl die Pensionseinkommen
der beiden gleich hoch sind. "Mit der vorliegenden Gesetzesänderung
wird damit eine Ungerechtigkeit für die inländischen Beitragszahler
beseitigt", so Stöger.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Gesundheit
   Thomas Kvicala, Pressesprecher
   Radetzkystraße 2, 1030 Wien
   Tel.: +43/1/71100-4506
   mailto:[email protected]
   http://www.bmg.gv.at

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