SJ und AKS: Fekter-Politik der Willkür und Brutalität stoppen!

Wien (OTS) - Die grausamen Auswirkungen der Fekter-Politik zeigen
sich dieser Tage besonders stark. Deshalb hat die Aktion kritischer
SchülerInnen (AKS) gemeinsam mit der SchülerInnenvertretung des BORG
3 Wien (Araksya M.'s Schule) einen Protest organisiert. "Wir lassen
uns die inhumane Abschiebepolitik der Innenministerin nicht länger
gefallen", erklärt Iris Schwarzenbacher, Bundesvorsitzende der AKS.
"Es kann nicht sein, dass SchülerInnen aus ihren Klassenzimmern und
aus ihrem Lebensumfeld heraus gerissen werden", empört sich
Schwarzenbacher über die Teilnahmslosigkeit vieler PolitikerInnen.
"Die derzeitige Asyl- und Fremdenpolitik ist von Brutalität, Willkür
und menschlicher Kälte gekennzeichnet - höchste Zeit die
Integrationsagenden aus dem Innenministerium herauszulösen", erklärt
SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi die Beteiligung der Sozialistischen
Jugend an den heutigen Protestkundgebungen im Vorfeld und während des
heutigen MinisterInnenrates.

"Fekter hat aus dem Leid abgeschobener verängstigter Kinder nichts
gelernt und setzt weiterhin auf ihren Kurs, Unrecht mittels
permanenter Verschärfungen im Asylbereich zum Recht zu erklären, um
dann Law&Order-Sprüche á la 'Recht muss Recht bleiben' zu klopfen",
so Moitzi weiter. Die SJ fordert daher eine Kursänderung in der
Asylpolitik - angefangen mit einem Abschiebestopp und einer
Generallösung aller noch bestehender Fälle, die seit Jahren auf
Asylbescheide warten und sich in der Zwischenzeit integriert haben.
Generell müsse die Regierung "endlich aus ihren Fehlern in der
Fremdenpolitik lernen und im Interesse der Betroffenen agieren". Vor
allem Kinder seien vor Abschiebungen künftig zu verschonen. "Die
Übernahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung wäre ein
erster wichtiger Schritt, um künftig ähnliche Dramen, wie wir sie nun
erlebt haben, zu verhindern. Das ist das Mindeste, was die Regierung
machen kann!", plädieren Moitzi und Schwarzenbacher abschließend für
ein "Ende des Abschiebeterrorrs".

Rückfragehinweis:
Vanessa Gaigg, AKS-Pressesprecherin: 0699 / 19 46 26 27
Boris Ginner, SJÖ-Pressesprecher: 0664 / 560 49 87

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