Mehr Transparenz, Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in kleinen Gemeinden durch den Landesrechnungshof

Rust (OTS) - Die zweitägige Direktorenkonferenz der
Landesrechnungshöfe geht heute in Rust zu Ende. Die Landesprüfer
fordern erneut die Prüfungskompetenz für Gemeinden unter 20.000
Einwohner, für deren Beteiligungsunternehmen und Gemeindeverbände.
Die Bürger würden schließlich in mehrfacher Hinsicht davon
profitieren: durch mehr Sicherheit, weil Steuergelder unabhängig
geprüft werden und durch Transparenz, weil das Prüfergebnis
öffentlich wird. Die Gemeindeverantwortlichen könnten die für sie
kostenlose Beratung der Prüfer nutzen, um sich Anregungen zum
effizienten und sparsamen Wirtschaften zu holen und rechtzeitig
Korrekturen in der Finanzgebarung vornehmen. Die Entscheidung
darüber, in Zukunft die Gemeinden prüfen zu können, ist nach wie vor
ausständig. Die Landesrechnungshöfe punkten mit Hintergrund Know-how,
hoher Prüfungs- und Beratungsqualität und Ressourcen vor Ort.
Schließlich prüfen viele von ihnen schon jetzt die Gemeinden:
allerdings derzeit auf Weisung des Landes und in Form von Gutachten,
die nicht veröffentlicht werden.

Die Prüfung der Gemeinden unter 20.000 Einwohner, deren
Beteiligungsunternehmen und der Gemeindeverbände durch die
Landesrechnungshöfe standen im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung in
Rust. Der Gastgeber der Direktorenkonferenz und Rechnungshofdirektor
des Burgenlandes, Franz Katzmann: "Die öffentlich viel diskutierten
Beispiele aus dem Burgenland, die unsere Prüfungen ans Licht gebracht
haben, zeigen die Notwendigkeit einer unabhängigen Kontrolle deutlich
auf."

Der Sprecher der Österreichischen Landesrechnungshöfe und Chef der
oberösterreichischen Kontrollbehörde, Helmut Brückner, bekräftigt:
"Wir kennen die Strukturen und die Abläufe der Gemeinden. Daher haben
wir einen Informationsvorsprung, der für eine Gesamtbeurteilung einer
Gemeinde unerlässlich ist." Effizienz ist ein Erfolgsfaktor für beide
Prüfparteien. Die Gemeinde profitiert von einem Warnsystem und kann
die Finanzen rechtzeitig ins Lot bringen. Der Landesrechnungshof
verfügt über die nötige Qualifikation, umfassendes Know-how und die
Tatsache, einfach vor Ort zu sein.

Landesrechnungshöfe prüfen rasch und effizient

Doppelgleisigkeiten bei der Prüfung darf es keinesfalls geben. Die
umfassende Prüfungskompetenz muss jedenfalls gewährleistet sein.
Naheliegend ist eine Zuständigkeit der unabhängigen
Landesrechnungshöfe, wie es das Regierungsübereinkommen vorsieht und
es auch den internationalen Standards entspricht. Helmut Brückner:
"Wir verfügen schon jetzt über die nötigen Ressourcen. Unsere Prüfer
sind topausgebildet und wir haben kurze Anfahrtswege. Außerdem sind
unsere Verfahren deutlich kürzer als beim Rechnungshof, weil wir in
den Ländern andere Gesetze und Fristen haben. Alleine in
Oberösterreich haben wir bereits mehr als 60 Gemeinden überprüft. Im
Rahmen einer Kundenbefragung haben uns die Gemeinden den hohen Nutzen
der Prüfung bestätigt."

In Deutschland sind die Kompetenzen geklärt, in Österreich noch nicht

Das Regierungsprogramm 2008-2013 sieht ausdrücklich die Schaffung
einer verfassungsrechtlichen Möglichkeit für die Länder vor, ihre
Landesrechnungshöfe mit der Gemeindeprüfungskompetenz zu betrauen.
Die Umsetzung der Prüfkompetenz ist aber nach wie vor ausständig. In
Deutschland hingegen gibt es eine klare Regelung der Kompetenzen:
Ralf Seibicke, oberster Rechnungshofprüfer in Deutschland: "In
Deutschland haben die Länder Verfassungshoheit. Die Zuständigkeiten
der Prüfbehörden müssen eindeutig geregelt sein, um
Kompetenzstreitigkeiten zu vermeiden".

Diese klare Aufteilung der Kompetenzen gibt es in Österreich noch
nicht. Brückner: "Es geht im Wesentlichen um eine Verantwortung
gegenüber dem Steuerzahler. Wir unterstützen die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger nach mehr Transparenz, Sicherheit und
Wirtschaftlichkeit in den Kommunen. Die Landesrechnungshöfe können
dazu ihren Beitrag leisten, weil wir unabhängig sind und das nötige
Know how haben".

Rückfragehinweis:

Dr. Friederike Riekhof, Pressesprecherin des Oö. Landesrechnungshofes
   Tel.: +43(0)732/7720-14091, Mobil: +43(0)664/60072-14091
   mailto: [email protected] 
   
   Milestones in Communication, Gerlinde Wiesner
   [email protected], 0664/14 08 197

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