Kaltenegger zu Asyl: Gesetze konsequent vollziehen, aber besondere Sensibilität bei Familien

Wien, 18. Oktober 2010 (ÖVP-PD) "Im Zusammenhang mit der
Diskussion um das Asylrecht muss festgehalten werden, dass jetzt
verantwortungsvolles Handeln gefragt ist. Innenministerin Maria
Fekter verfolgt eine konsequente Linie und hat dafür unsere volle
Unterstützung. In der aktuellen Debatte rund um den Vollzug des
Fremden- und Asylrechts braucht es eine klare Haltung: Wir wollen
größtmögliche Sensibilität der Behörden, wenn Kinder und Familien
betroffen sind, daher gibt es auch volle Unterstützung für das 6-
Punkte-Programm von Maria Fekter", betont ÖVP-Generalsekretär Fritz
Kaltenegger. Das heißt die frühzeitige Einbindung des
Menschenrechtsbeirats, stärkere Einbindung von Ärzten und
Psychologen, bessere Ausbildung und Schulung der zuständigen
Beamten sowie das Tragen von Zivilkleidung und ohne sichtbare
Bewaffnung, die Schaffung einer familiengerechten Umgebung im Falle
einer Schubhaft sowie die Einrichtung einer Koordinierung- und
Ombudsstelle. ****

"Maria Fekter hat unverzüglich gehandelt und den
gegenständlichen Fall erneut geprüft und entsprechende Mängel der
zuständigen Behörden festgestellt. Deshalb wurde der Bescheid auch
aufgehoben. Damit ist auch der Magistrat Wien zuständig. Für die
betroffene Familie besteht schon jetzt die Möglichkeit einer
legalen Einreise", so Kaltenegger.

Zum österreichische Asylrecht betont der ÖVP-Generalsekretär:
"Erstens: Jeder soll Asyl bekommen, der Schutz und Hilfe braucht.
Zweitens müssen wir verhindern, dass unser Asylsystem missbraucht
wird. Und drittens: Oberste Zielsetzung muss sein, dass die
Asylverfahren verkürzt werden. In den vergangenen Jahren ist viel
gelungen, 60 Prozent der Verfahren beim Bundesasylamt werden
innerhalb von drei Monaten beendet. Auch beim Asylgerichtshof
konnte die Verfahrensdauer deutlich verkürzt werden. Damit hat sich
die Situation gegenüber früher wesentlich verbessert", hält
Kaltenegger fest.

Weiters wurde die gesetzliche Möglichkeit des humanitären
Aufenthaltes geschaffen, und seit Inkrafttreten dieses Gesetzes
wurde für insgesamt 3.400 Personen der humanitäre Aufenthalt
gewährt. Insgesamt ist die Zahl der Asylanträge von 40.000 von 2002
auf unter 10.000 im Jahre 2010 gesunken. Das zeigt, dass unsere
Reformen im Asylrecht greifen. Bei den negativen Asylentscheidungen
steigt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer. Zwei Drittel der
Personen mit negativem Asylbescheid gehen freiwillig. Das zeigt,
dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden und den NGOs
ausgezeichnet funktioniert, und es werden auch in Zukunft die
Anstrengungen intensiviert, denn Schubhaft und Abschiebung sind nur
die allerletzten Mittel und müssen nur dann eingesetzt werden, wenn
Asylwerber, bei denen keine Asylgründe vorliegen, Österreich nicht
freiwillig verlassen. In diesem Fall sind die Behörden in letzter
Konsequenz gezwungen Schubhaft zu verhängen und die Person
abzuschieben.

"Klar zu trennen ist das Thema Asyl vom Thema Zuwanderung und
Integration. Beim Thema Integration geht es darum, dass Menschen,
die legal nach Österreich kommen, sich selbstverständlich an unsere
österreichischen Regeln zu halten haben. Im Bereich der geregelten
Zuwanderung haben wir mit der 'Rot-Weiß-Rot-Card' die
Voraussetzungen dafür geschaffen, uns weltweit die besten Köpfe
aussuchen zu können und nur diese zuwandern zu lassen", so
Kaltenegger.

Konsequenter Vollzug ist bei den sogenannten Dublin-Fällen
gefragt. Das heißt dort, wo ein anderer EU-Staat für die Führung
des Asylverfahrens zuständig ist. Würde man an diesem System
rütteln, würde das Asylsystem in Europa zusammenbrechen und
Österreich könnte den wirklich Hilfsbedürftigen keinen Schutz mehr
bieten. "Österreich hat sich immer dazu bekannt, Menschen, die
politisch und religiös verfolgt werden und Hilfe brauchen, auch zu
helfen. Das darf aber nicht dazu führen, dass das Menschenrecht
Asyl missbraucht wird. Daher haben wir unsere klaren Gesetze und
brauchen einen konsequenten Vollzug", so Kaltenegger abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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