SJ-Moitzi zu Asylpolitik: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Wien (OTS) - "Das brutale Abschieben von Kindern ist der traurige
Höhepunkt der schrecklichen Konsequenzen der österreichischen Asyl-
und Fremdenpolitik. Spätestens jetzt zeigt sich: Die Zeit der
permanenten Verschärfungen im Asylbereich muss nun endgültig vorbei
sein", bekräftigt SJ-Vorsitzender Wolfgang Moitzi. Die Kritik an der
immer restriktiveren Asylpolitik, mittels der die Regierung
versuchte, der FPÖ hinterher zu hecheln, sei mehr als berechtigt
gewesen. "Die Verschiebung der geplanten Anwesenheitspflicht ist ein
erster Erfolg der Proteste gegen die eiserne Abschiebeministerin
Fekter. Ziel muss es nun sein, dass diese weitere Verschlechterung
nun gänzlich fallengelassen wird", fordert Moitzi. Darauf werde auch
morgen Dienstag (Start 10 Uhr) vor dem MinisterInnenrat mittels
Aktion aufmerksam gemacht.

"Es muss endlich zu einer Trennung der Asyl-, Integrations- und
Sicherheitsagenden kommen", weshalb sich die Sozialistische Jugend
vehement für die Schaffung eines eigenständigen
Integrationsstaatssekretariats einsetzt. Weiters muss es auch zur
Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kommen. "Der seit September
1992 bestehende Erfüllungsvorbehalt, der eine direkte Anwendbarkeit
der Kinderrechtskonvention durch Gerichte oder Behörden ausschließt,
sollte vom Nationalrat zurückgezogen werden, damit die Kinderrechte
endlich im Verfassungsrang stehen", fordert Moitzi abschließend.

Rückfragehinweis:
Boris Ginner
SJÖ-Pressesprecher
0664 / 560 49 87
[email protected]

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