18.10.2010, 11:10:36
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Zukunftsinvestitionen und Budgetkonsolidierung sind kein Widerspruch!

"Jetzt bei Sozialem, Pflege, Bildung oder Mobilität zu sparen, heißt die soziale und ökologische Krise vertiefen!"

Wien (OTS) - VertreterInnen verschiedener Organisationen der
Zivilgesellschaft halten heute am 18. Oktober 2010 zeitgerecht und
verfassungskonform eine zivilgesellschaftliche Budgetrede und stellen
ihr Zukunftsbudget vor. Entgegen den verfassungsmäßigen Vorgaben wird
dem österreichischen Nationalrat diese Woche vom Finanzminister
allerdings kein Budget für 2011 zur Diskussion vorgelegt.

"Wir wollen ein Zukunftsbudget, das Überfluss besteuert und
notwendige Zukunftsinvestitionen u.a. in Bildung, Pflege, kommunale
Grundversorgung, Kinderbetreuung, nachhaltige Mobilität und
Energieformen etc. ermöglicht, tausende Arbeitsplätze schafft und
einen wichtigen Beitrag in Richtung einer sozial-ökologischen Zukunft
leistet. Überflüssiges Vermögen muss jetzt in eine sozialere und
ökologisch nachhaltige Zukunft investiert werden", sind sich die
TrägerInnen der Allianz "Wege aus der Krise" und die AG Globale
Verantwortung einig.

Jetzt bei Sozialem, Pflege oder Bildung zu sparen, ist weder
notwendig noch konjunkturell sinnvoll, sondern bedeutet noch mehr
Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut zu stürzen und dringend
notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel oder für mehr
Chancengleichheit in unserer Gesellschaft zu unterlassen. "Diese
Herausforderungen müssen JETZT in Angriff genommen werden und nicht
erst in ein paar Jahren, nachdem das Budget ausgabenseitig saniert
wurde", fordern die VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Die
errechneten Zukunftsinvestitionen schaffen in Summe mehr als 70.000
neue Arbeitsplätze und stellen sicher, dass Österreich weiterhin
einen anderen Weg der Krisenbekämpfung geht.

Zukunftsbudget: Sozial gerechte Finanzierung des Budgets

"Eine sozial gerechte Finanzierung der dringend notwendigen
Zukunftsinvestitionen und des für Österreich für 2011 notwendigen
Beitrages zur Budgetkonsolidierung sind möglich", sagt Attac
Österreich Obfrau Alexandra STRICKNER. "Mit Steuern auf Vermögen, der
Abschaffung von Steuerprivilegien für gewisse Kapitaleinkommen,
Ökosteuern sowie einer Bankensteuer und einer Börsenumsatzsteuer
können beide Ziele erreicht werden. Budgetkonsolidierung und
Zukunftsinvestitionen sind kein Widerspruch."

In die Zukunft investieren: Nachhaltige Mobilität

"Österreich setzt sich das Ziel, vom Klimaschlusslicht wieder zum
Klimavorzeigeschüler zu werden". Die Allianz "Wege aus der Krise"
trete deshalb für eine umweltfreundliche Mobilitätsoffensive ein,
erklärt der Verkehrsexperte der Gewerkschaft vida, Heinz
HÖGELSBERGER. Nötig sei dazu der Erhalt und Ausbau des
österreichischen Bahnnetzes. "Es geht um attraktive
Verkehrsanbindungen für die Bürgerinnen und Bürger nach dem Vorbild
der Schweiz. Ebenso wollen wir eine Verlagerung des Güterverkehrs auf
die Schiene." Dazu müsse der Staat einerseits Geld in die Hand nehmen
und die gemeinwirtschaftlichen Leistungen erhöhen. Andererseits müsse
die Kostenwahrheit durch eine LKW-Maut auf allen Straßen schrittweise
verwirklicht werden, sagt HÖGELSBERGER.

In die Zukunft investieren: Thermische Sanierung und nachhaltige
Energie

Es braucht Veränderungen über den Verkehrsbereich hinaus, um
Österreich aus der Klimaschutz-Sackgasse zu führen. Österreich muss
seinen stetig steigenden Energiebedarf durch
Energieeffizienz-Maßnahmen in den Griff bekommen. Thermische
Sanierung ist der einfachste Weg Klimaschutz zu betreiben, neue Jobs
zu schaffen und gleichzeitig die Energiekosten der Menschen zu
senken. "Thermische Sanierung ist eine Win-win-win-Geschichte. Bei
entsprechenden Investitionen gibt es nur Gewinner", erklärt Niklas
SCHINERL von Greenpeace. "Wenn gleichzeitig die Investitionsgrenzen
beim Ökostrom-Ausbau geöffnet werden, kann Österreich in der
Klimapolitik international wieder ernst genommen werden."

In die Zukunft investieren: Bildung ermöglichen

Im Hochschulsektor ist es längst an der Zeit notwendige Schritte
zur Rettung unserer Hochschulen zu setzen und endlich Geld in die
Hand zu nehmen. Das EU-Ziel, bis 2015 auf 2 % des BIP für die
Hochschulen zu kommen kann nur erreicht werden, wenn wir jährlich
zumindest 500 Millionen Euro zusätzlich investieren. Mirijam MÜLLER
von der ÖH- Bundesvertretung: "Das österreichische Bildungswesen ist
seit Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Sonntagsreden und
Lippenbekenntnisse retten unsere Hochschulen nicht. Wir fordern ein
Umdenken in der Bildungs- und Budgetpolitik und eine veränderte
Prioritäten-setzung der Bundesregierung. Statt Bankenrettungspaketen
sollten Faymann und Pröll ein Hochschulrettungspaket schnüren."

In die Zukunft investieren: Entwicklungszusammenarbeit und Klima

Entwicklungszusammenarbeit trägt zu einem besseren sozialen
Ausgleich zwischen Arm und Reich, zu einer gerechteren Verteilung von
Gütern und zur internationalen Sicherheit bei. "Österreichs Politik
kann nicht an seinen Staatsgrenzen Halt machen. Wir leben in einer
globalisierten Gesellschaft. Wir tragen eine globale Verantwortung.
Die Einhaltung internationaler Finanzierungsverpflichtungen für
Entwicklungspolitik und Klimapolitik ist damit nicht in Frage zu
stellen," meint Petra NAVARA-UNTERLUGGAUER, Geschäftsführerin der AG
Globale Verantwortung.

In die Zukunft investieren: Gesundheit, Pflege und Soziales

"Es ist höchste Zeit, soziale Ungleichheiten dauerhaft zu
beseitigen. Es ist höchste Zeit, Überfluss zu besteuern und in
Soziales zu investieren. Wer jetzt am Sozialen spart, vertieft die
schon viel zu große Kluft zwischen Arm und Reich in diesem Land
weiter. Wer jetzt am Sozialen spart, gefährdet das Leben und
Überleben vieler Tausender Menschen in Österreich, die in akuter
Armut leben. Wer jetzt am Sozialen spart, setzt den sozialen Frieden
und damit auch eine positive Konjunkturentwicklung in diesem Land
aufs Spiel. Es ist also hoch an der Zeit in wirkliche
Zukunftsbereiche wie Soziales, Pflege, Gesundheit und qualitätsvolle
und existenz-sichernde Arbeitsplätze zu investieren. Wir müssen
sicherstellen, dass nicht die verletzlichsten Mitglieder unserer
Gesellschaft, jene, die Pflege oder Betreuung brauchen und jene, die
von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen sind, den höchsten Preis für
eine Krise bezahlen, die sie nicht verursacht haben. Aus diesem Grund
setzen wir jetzt ein sehr bewusstes Zeichen und investieren massiv in
diesen Bereich", meint Judith PÜHRINGER von Der Armutskonferenz.