Wien (OTS) - Erinnert sei an Fekters Worte in den ZIBs vor der
Entlassung des FremdenPol-Chefs, O-Ton:

1. "Es gibt keine Bleiberecht in Österreich!"
2. "Asylpolitik hat absolut nichts mit Integration zu tun!"
3. " Wir haben jetzt am Vormittag abgeholt, vor 2 Tagen hat man mich
noch geschimpft, weil wir in der Früh gekommen sind!"

ad 1: Da sagt Fekter die reine Wahrheit, wir haben ein xenophobes
Fremdenrecht mit einer eingebauten Bleiberechtslüge, vom Nationalrat
beschlossen, um die NGOs ruhig zu stellen, im Hintergrund aber
eiskaltes Exekutieren zu ermöglichen. Eine per Gesetz definierte
Entscheidungsmacht der Polizei, die die Justiz beinhart umgeht.
Grundrechtswidrige Gesetze sind vom Verfassungsgericht aufzulösen,
der Nationalrat ist aufzufordern, rasch ein grundrechtskonformes
Fremdenrecht auszuarbeiten!

ad 2: Da irrt sie gewaltig! Und es zeigt auch, dass Fekter nicht
lernfähig und integrationswillig ist. Daher darf ein
Integrationsressort auch niemals in ihrem Bereich angesiedelt sein.
Die Genfer Konvention beinhaltet alle Grundsätze über die Aufnahme
der Flüchtlinge, ihre Einbürgerung und Gleichbehandlung mit den
eigenen Staatsbürgern.

ad 3: Da lag die Betonung noch eindeutig auf "WIR". Ebenfalls war bei
der APA-Aussendung des BMI, Nr.: OTS 0269 vom 8.10.2010 noch kein
Gesinnungswandel zu erkennen, Original Schlusssatz:

"Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Behauptung, eine
Außerlandesbringung unter Trennung der Familienangehörigen verstoße
generell gegen das Privat- und Familienleben unter Beachtung der
Rechtslage und Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes - vor
allem in Unkenntnis der genauen Faktenlage des Einzelfalls -
unhaltbar ist."

Fazit: Ein neues menschenrechtswürdiges Fremdenrecht ist wohl nur
unter einer neuen Innenressortleitung bzw. unter einem eigenen
Integrationsressort zustande zu bringen!

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