Fotograf wurde attackiert - Keine Exekutive vor Ort
Wien (OTS) - Mehr als 70 Neonazis und Rechtsextremisten aus
Österreich und Deutschland haben sich dieses Wochenende in
Offenhausen (OÖ) zu der sogenannten Politischen Akademie der AFP
(Aktionsgemeinschaft für demokratische Politik) versammelt. Karl
Öllinger, Abgeordneter der Grünen, kritisiert die Innenministerin
bzw. den Verfassungsschutz heftig: " Diese Versammlung gehört
eigentlich untersagt, jedenfalls kontrolliert. Nach den uns
vorliegenden Informationen waren aber bis gestern abends die
Sicherheitsbehörden nicht vor Ort, ja offensichtlich nicht einmal
informiert über das Treffen. Das ist jetzt nach dem Aufmarsch von
ungarischen Faschisten in Oberwart vor zwei Wochen die zweite
rechtsextreme Versammlung, die von den Behörden ignoriert wurde. Das
ist unverantwortlich, ja sogar gefährlich".
Öllinger berichtet davon, dass ein Mitarbeiter einer Tageszeitung
von den Rechtsextremen attackiert worden sei bei dem Versuch, den
Tagungsort zu fotografieren: "Mir liegt das Gedächtnisprotokoll vor,
aus dem hervorgeht, dass einige Nazis den PKW des Fotografen mit
Steinen attackierten und sogar einen Unfall simulierten. Da war weit
und breit keine Exekutive vor Ort". Öllinger kündigte so wie im Fall
Oberwart, wo ungarische Neofaschisten vor zwei Wochen in
paramilitärischen Uniformen mit Karabinern und Bajonetten
aufmarschiert waren, eine parlamentarische Anfrage an die
Innenministerin an.
Rückfragehinweis:
Die Grünen
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