OÖNachrichten-Leitartikel: "Das Gefangenen-Dilemma", von Gerald Mandlbauer

Linz (OTS) - Ganz anders hatten sich Werner Faymann und Josef
Pröll die Sache vorgestellt. Erst werden die Wahlen in der Steiermark
und in Wien geschlagen, erfolgreich selbstverständlich. In der
Zwischenzeit hat die Konjunktur das ihre getan und für die in Auszeit
befindliche Regierung den Sanierungsaufwand ein wenig reduziert. Und
dann, wir halten in dieser Woche, beginnen drei wahlfreie Jahre und
eine einigermaßen ungestörte Periode.
Diese Vision von einem überschaubaren Politikbetrieb ist mit der
Wien-Wahl zerstört, der Protest rückt Österreich nach rechts. Die
beiden Großparteien finden ein Land vor, das seine Nachkriegsordnung
abgeschüttelt hat. Während die politischen Funktionäre unrettbar in
alten Mustern und Ideologien und vor allem in ihrer nicht
authentischen Kadersprache verfangen sind, ist die Gesellschaft
weitergezogen. Den beiden Großparteien zerbröselt es die
Anhängerschaft, die Jungen binden sich an keine Parteien, alle sind
mobil, Wien ist nicht mehr tiefrot, die SPÖ erreicht dort gerade noch
ein Viertel aller Wahlberechtigten. Der Gemeindebau ist zu den Blauen
übergelaufen.
Wähler nutzen jeden Anlass, ihre Unzufriedenheit zu zeigen, und so
werden die Großparteien dezimiert. Die SPÖ wird zur Vertretung der
Rentner, die Volkspartei verliert die Städte als bürgerliches
Reservoir. Die Grünen verstolpern ihre Chance als Alternative,
niemand vertritt die leistungsbezogenen Bürger, und überall lauert
das blaue Gespenst.
Damit ist Österreich ganz anders als das Bild, das diese Regierung
von sich selbst und dem Land hat und das ihm aus einem mit Millionen
gekauften Zeitungsboulevard entgegenlacht. Tief reicht die Krise des
Journalismus, weil der Boulevard seine Inhalte käuflich gemacht hat.
Österreich ist überhaupt nicht weiter als vor drei Jahren. Das
Kabinett Faymann und Pröll gleicht dem Vorgängerduo
Gusenbauer/Molterer, nur in einem nicht: Sie haben einander lieb,
während die Vorgänger ständig gestritten haben. Im Ergebnis kommt es
auf dasselbe heraus. In ihrem Stand-by-Betrieb der letzten Monate hat
die Regierung dazu das historische Zeitfenster vergeigt, die
Bereitschaft der Bürger zu Reformen zu nutzen.
Die mächtiger gewordenen Landesfürsten stoßen ins Vakuum, und nun
treiben ausgerechnet sie die politische Fesselung voran, indem sie
sich mit der Schulzuständigkeit eine weitere Aufgabe aufhalsen
wollen, ohne sich um die dafür notwendigen Einnahmen kümmern zu
müssen. Was den Schulen durch zusätzliche Verländerung droht, merken
wir an den Spitälern. Je kleinteiliger die Zuständigkeiten, desto
schwieriger wird es, das Notwendige zu tun. Keinesfalls darf das
Schulwesen inhaltlich zersplittern. Wenn die Länder über Gebäude,
Ausstattung, Versorgung der Schulen verfügen wollen, so soll es sein.
Software, Lehrpläne, Dienstrecht, Stundenzahlen müssen einheitlich
bleiben.
Das folgenreichste Versagen der Politik besteht darin, vor der
Realität zu flüchten und die Dinge nicht beim Namen zu nennen. Dabei
ist die Wahrheit den Bürgern zumutbar. Ja, wir haben neben den
Großbaustellen Bildung, Gesundheit und Verwaltung ein gewaltiges
Integrationsproblem. Die mit der Zuwanderung verbundenen
Schwierigkeiten sind vor allem in den Städten zu lange tabuisiert und
bestritten worden. Die offene Gesellschaft stößt an ihre Grenzen
(schauen wir nach Traun, Wels, in den Linzer Süden). Migration,
Bildungsferne, Arbeitslosigkeit überlappen sich, unterschiedliche
Weltbilder und Kulturen prallen aufeinander, die Kinder der Migranten
müssen durch mehr Bildung aus ihren Milieus herausgeholt werden. Es
genügt nicht, Integrationskonzepte zu schreiben, deren Empfehlungen
im Abhalten von Nachbarschaftsfesten gipfeln.
Jene Träumer, die eine makellose Multikulti-Gesellschaft ermöglichen
wollen, in der jeder Zweifel an dieser Utopie den Geruch der
Ausländerfeindlichkeit bekommt, haben sich geirrt. Sie haben genauso
wenig recht wie die Hetzer am rechten Rand, die leugnen, dass
Österreich Zuwanderung benötigt. Diese Hetzer unterschlagen auch,
dass ohne Zuwanderung unser Wohlstand bedroht wäre.

Dieses Land wird sich daher weiter als Einwanderungsland verstehen
müssen, indem es Forschernachwuchs, Facharbeiter, Leistungsträger und
künftige Rentenzahler ins Land holt, aber eben nicht jeden.

Rückfragehinweis:
Oberösterreichische Nachrichten
Chef vom Dienst
Tel.: +43-732-7805-401, 434 od. 422

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