Offener Brief von Glawischnig und Korun an Hilfsorganisationen

Wien (OTS) - Wien, am 15. Oktober 2010

Sehr geehrter Herr Chalupka!
Sehr geehrter Herr Landau!
Sehr geehrter Herr Moser!
Sehr geehrter Herr Patzelt!

Vielen Dank für Ihre Email und für Ihr Engagement gegen Unrecht und
für ein menschenwürdiges und faires Bleiberecht. Wir können Ihren
offenen Brief eins zu eins unterschreiben, denn die Grünen setzen
sich seit Jahren gegen Menschenrechtsverletzungen - auch und vor
allem bei Kindern - und für ein Bleiberecht ein, das nicht länger ein
Gnadenakt sein darf, sondern anhand klarer Kriterien integrierten
Menschen und Familien rasch Rechtssicherheit gibt.

Die bisherige Bleiberechtsregelung geht vollkommen an der Realität
vorbei. Das zeigen uns die bald täglich stattfindenden Abschiebungen
von gut integrierten Familien und der gnadenlose Umgang der
Innenministerin mit Härtefällen. Trotz gelegentlicher Beteuerungen
der Regierungsparteien, dass man nach bestem Wissen und Gewissen
vorgehe, haben diese das bestehende, völlig unzureichende Bleiberecht
geschaffen und verweigern de facto jede Verbesserung dieses Gesetzes:
Unser parlamentarischer Antrag auf ein Bleiberecht für integrierte
Kinder und Jugendliche wurde im letzten Innenausschuss im September
von den Regierungsparteien ohne weitere Diskussion vertagt (und somit
de facto abgelehnt).

Im Fall der Familie Komani wurde bei der Abschiebung der Töchter und
des Vaters menschenrechtswidrig vorgegangen: Die Trennung einer
Familie auf unbestimmte Dauer verletzt das Recht auf Familienleben
ebenso wie die Kinderrechtskonvention. Wir fordern daher, den Komanis
die Wiedereinreise aus privaten Gründen zu gestatten, was laut dem
Fremdenpolizeigesetz jederzeit möglich wäre.

Kinder und Jugendliche gehören nicht in Schubhaft. Das haben wir
wiederholt im Parlament angeprangert. Noch beim letzten
Innenausschuss war von einer Einsicht der Innenministerin (als wir
sie auf den Fall des in Schubhaft verstorbenen Jugendlichen Reza H.
ansprachen) nichts zu sehen. Auch das angekündigte
Sieben-Punkte-Programm dürfte als Feigenblatt nach einer eindeutig
unverhältnismäßigen Abschiebung der Familie Komani dienen. Um die
Rechte der Kinder in Österreich zu wahren werden wir deshalb einen
erneuten Bleiberechtsantrag einbringen, der ebenso ein Verbot der
Schubhaft für Kinder und Jugendliche enthält. Da wird sich zeigen wie
ernst es Fekter mit der von ihr beteuerten "Menschlichkeit"
tatsächlich ist.

Abschließend wollen wir hinzufügen, dass wir nicht nur als
Politikerinnen, sondern auch als Mütter zutiefst betroffen darüber
sind, was sich immer mehr als vermeintliche "Normalität"
einschleicht. Alle, die sich ihr eigenes Kind auch nur eine Minute im
Gefängnis oder in Schubhaft vorstellen, müssen so eine grausame
Zumutung mit aller Kraft bekämpfen.

Mit besten Grüßen

Eva Glawischnig
Bundessprecherin der Grünen

Alev Korun
Menschenrechtssprecherin der Grünen

im Namen des Grünen Parlamentsklubs

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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