JUGENDVERTRETUNG: Umfassende Verfassungsverankerung für Kinderrechte notwendig!

Wien (OTS) - Die Bundesjugendvertretung (BJV) weist darauf hin,
dass der Verfassungsentwurf, den die Regierung vergangenes Jahr
vorgelegt hat, unzureichend und daher abzulehnen ist: "Auch wenn
SPÖ-Klubchef Cap aufgrund der jüngsten Abschiebefälle von
Minderjährigen jetzt erfreulicherweise davon spricht, dass Punkte
aufgenommen werden sollen, nach denen Kinder nicht mehr ins Gefängnis
gesteckt werden dürfen, ist das obsolet, wenn der Artikel 7 darin
enthalten bleibt. Dieser kann nämlich sämtliche Kinderrechte wieder
einschränken", erklärt BJV-Vorsitzende Magdalena Schwarz.
"Wir haben auf Basis der Expertise des Kinderrechte-Netzwerkes stets
darauf hingewiesen, dass diese Formulierung zeigt, wie wenig ernst es
den Regierungsparteien mit einer Verankerung der Kinderrechte in die
Verfassung ist. Er weicht den gesamten Entwurf auf", betont Schwarz.

Die BJV unterstützt die Initiative www.gegen-unrecht.at und fordert
die Regierung auf, sich endlich ernsthaft zur
UN-Kinderrechtskonvention zu bekennen. Die Einhaltung der Rechte von
Kindern müsse selbstverständlich sein, aber ein wichtiger Schritt
wäre, diese ohne Einschränkungen in die Verfassung aufzunehmen.
"Wir erwarten uns von der Regierung, als gesetzliche
Interessenvertretung in die Überarbeitung des Entwurfes einbezogen zu
werden. Denn solange einzelne Kinderrechte aus Angst vor den
Konsequenzen ausgelassen werden, ist der Vorschlag unzureichend", so
die Vorsitzende. "Die Vorgangsweisen rund um die aktuellen
Abschiebungen von Kindern zeigen ganz klar auf, wie notwendig der
Schutz von Kinderrechten nach wie vor ist. Mit einer
Verfassungsverankerung könnten die Rechte von Kindern endlich auch
einklagbar werden", so Schwarz abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Mag.a Nicole Pesendorfer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 01-2144499-15
   Mobil: 0676/ 880 111 048
   mailto: [email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BJV

print