Kopf: Kinderrechte rasch in Verfassungsrang bringen - Opposition soll Blockade beenden

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stimmt der in
einem offenen Brief erhobenen Forderung von Caritas, Diakonie, AI und
SOS-Kinderdorf, die Kinderrechte in die Verfassung zu verankern, zu
und verweist darauf, dass die Regierungsparteien dazu bereits vor
Monaten einen Antrag eingebracht hätten. "Für die ÖVP besteht absolut
kein Zweifel, dass die Rechte der Kinder in der Österreichischen
Bundesverfassung verankert gehören. Wir sind uns seit einem Jahr mit
dem Koalitionspartner einig, jedoch wird die dafür notwendige
Zweidrittelmehrheit von der Opposition blockiert. Ich bin
zuversichtlich, dass wir im Herbst eine Einigung finden und der
Aufruf der NGOs auch die Opposition zum Umdenken bringt" so
ÖVP-Klubobmann Kopf heute, Freitag. ****

Dass achtjährige Kinder nicht in ein Gefängnis gehören, steht für den
Klubobmann außer Zweifel: "Selbstverständlich lehnen wir es auch ab,
dass Kinder in Gefängnissen untergebracht werden." Und Kopf verweist
auf das von Innenministerin Maria Fekter angekündigte 7 Punkte
Programm. Demnach wird der Menschenrechtsbeirat bei humanitären
Entscheidungen in kritischen Fällen, in welchen Familien mit Kindern
betroffen sind, vorgelagert eingebunden.

Außerdem wird auch die kurzfristige Unterbringung in den derzeitigen
Polizeianhaltezentren (Schubhaft und Verwaltungshaft) vermieden. Zu
den Aussagen von Nationalratspräsidentin Prammer im heutigen
Mittagsjournal merkt der Klubobmann abschließend an, der Präsidentin
sei offenbar entfallen, dass auch mit ihrer Stimme das Fremdenrecht
geändert worden ist, wodurch Verfahren mittlerweile beschleunigt und
"Altfälle" daher nun zügig aufgearbeitet werden.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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