JUGENDVERTRETUNG: Sieht so humane Asylpolitik in Österreich aus?

Wien (OTS) - Für die Bundesjugendvertretung (BJV) verdeutlichen
die jüngsten Schubhaft-Fälle von Minderjährigen den akuten
Handlungsbedarf im Asyl- und Fremdenrechtsbereich. "Die aktuellen
Beispiele zeigen auf, wie hier mit asylsuchenden Menschen umgegangen
wird. Dass Kinder von uniformierten Beamten einfach mitten aus ihrem
Schlaf bzw. Schulalltag gerissen und in Haft genommen werden, sollte
in einem Land wie Österreich eigentlich unvorstellbar sein. Nähme die
Bundesregierung die UN-Kinderrechtskonvention tatsächlich ernst,
dürften solche Vorgänge nicht passieren", betont BJV-Vorsitzende
Magdalena Schwarz.
Die BJV mahnt einen dringenden Richtungswechsel in der
Fremdenrechtspolitik ein: "Anstatt alle ZuwanderInnen generell in ein
schiefes Licht zu rücken und pauschal als ein Sicherheitsproblem
darzustellen, müssen Probleme, die es bei der Integration gibt, von
der Regierung ernst genommen und umfassend angegangen werden.
Schnellschüsse führen hier zu keiner Lösung. Auch dass sich die
Innenministerin jetzt auf einmal als Integrationsministerin
generiert, ist mit der Politik, die sie seit Beginn ihrer Amtszeit an
den Tag legt, nicht vereinbar", so Schwarz.
Die BJV fordert die Bundesregierung insbesondere auf, sich ernsthaft
zur UN-Kinderrechtskonvention zu bekennen und sie in die
österreichische Verfassung aufzunehmen: "Nur so können die Rechte von
Kindern endlich auch einklagbar werden. So wie sich die aktuelle
Politik gegenüber Kindern darstellt, gibt es jedenfalls am 20.
November, dem Tag der Kinderrechte, für junge Menschen nichts zu
feiern", so Schwarz abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesjugendvertretung
   Mag.a Nicole Pesendorfer
   Öffentlichkeitsarbeit
   Tel.: 01-2144499-15
   Mobil: 0676/ 880 111 048
   mailto: [email protected]

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