Vassilakou: Fremdenpolizei hat in Wiener Schulen nichts verloren

Wien (OTS) - Nach der jüngsten Abschiebung der beiden achtjährigen
Schwester folgt nun gleich der nächste skandalöse Akt: Eine
14-jährige sollte von der Wiener Polizei aus der Schule abgeholt
werden, um sie abzuschieben. "Mit ihrer beispiellosen Jagd auf Kinder
gießt Fekter Öl ins Feuer. In ihrer Profilierungswut macht Fekter
nicht einmal Halt davor, die Polizei in Wiener Schulen zu schicken.
Bilder, auf denen die Polizei ein Kind aus einer Wiener Schule
abholen soll, sind ein Schlag in die Magengrube. Ich kann mir nicht
helfen, aber das Ganze erinnert fatal an Louis Malles 'Auf
Wiedersehen Kinder", so Vassilakou. "Fekter nimmt auf zynische Weise
nicht nur die Traumatisierung der betroffenen Kinder selbst in Kauf,
sondern auch die der MitschülerInnen, der LehrerInnen und der Eltern,
die zu ZeugInnen der Verhaftung und des Abtransports eines Kindes
durch die Polizei geworden wären", so die Klubchefin der Wiener
Grünen, Maria Vassilakou.

"Gesetze, die es möglich machen, dass die Polizei Kinder aus einer
Schule abholt, um sie abzuschieben, verstoßen gegen die Kinderrechte
und müssen sofort geändert werden. Ich werde jedenfalls nicht
tatenlos zusehen, wie so etwas in meiner Stadt passiert", so
Vassilakou. Die Klubchefin der Grünen will daher in der
Landesregierung Gespräche aufnehmen mit dem Ziel, sämtliche Hebel,
die das Landesrecht bietet, in Bewegung zu setzen, um sicher zu
stellen, dass in Wien so etwas nicht mehr vorkommen kann.

Denkbar wäre etwa eine Ergänzung des Jugendwohlfahrtsgesetzes, die
vorsieht, dass die Jugendwohlfahrt vorab zu informieren ist und dass
fremdenrechtliche Maßnahmen gegen Familien mit Kindern zwingend nicht
ohne das Beisein von MitarbeiterInnen der Wiener Jugendwohlfahrt
erfolgen dürfen. Vassilakou forderte darüber hinaus klare Kriterien
beim Bleiberecht: "Die Kriterien für humanitäres Bleiberecht sollten
in Wien klar ausformuliert werden damit die Gründe nachvollziehbar
werden, nach denen der Landeshauptmann ein solches befürworten kann.
Dann möchte ich sehen, ob sich die Innenministerin traut, etwas
anderes zu wollen als der Landeshauptmann von Wien."

"Zusätzlich könnte Wien die Kinderrechtskonvention in die
Landesverfassung aufnehmen, um mit gutem Beispiel voranzugehen", so
Vassilakou abschließend.

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Tel.: 0664 831 74 49
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