Volkshilfe-Präsident Weidenholzer zum neuen Abschiebefall: "Zeit für einen runden Tisch"

Wien (OTS) - "Es ist durchaus zu begrüßen, wenn die zuständige
Ministerin einen humaneren Umgang bei Abschiebungen ankündigt und
Kinder nicht mehr in eine Zelle stecken will, in die sie nicht einmal
ihre Kuscheltiere mitnehmen dürfen. Doch angesichts der jüngsten
Ereignisse in Wien, wo eine 14jährige die Flucht ergriff, bevor die
Polizei im Klassenzimmer stand, wird immer klarer, dass es nicht nur
um einen besseren Vollzug, sondern generell um andere Gesetze gehen
muss" reagiert Volkshilfe-Österreich Präsident Univ. Prof. Josef
Weidenholzer auf den neuen Abschiebefall in der Volkshilfe Wien.
Darüber hinaus fordert der Präsident dazu auf, alle Kräfte zu
bündeln, um Österreich wieder zu einem Land zu machen, in dem
Menschen aus der Flucht Zuflucht finden und nicht generell als
Kriminelle behandelt werden.

Er pflichtet dem Vorsitzenden der Volkshilfe Wien, dem ehemaligen
Wiener Landtagspräsidenten Johann Hatzl, bei, dass dringend
rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, die es erlauben,
ein humanes Bleiberecht für bestens integrierte Menschen
unbürokratisch zu gewähren. "Das Bleiberecht muss dringend repariert
werden, es ist unklar, unpraktikabel und führt zu willkürlichen
Entscheidungen. Die Volkshilfe hat diese negativen Entwicklungen
vorhergesehen und ihre Einwände schon vor dem Gesetzesbeschluss klar
formuliert. Jetzt ist es hoch an der Zeit, keine weiteren
Gesetzesverschärfungen zu beschließen sondern ein rechtsstaatlich
sauberes und humanes Bleiberecht zu installieren.", so Weidenholzer.

Angesichts der Dramatik der derzeitigen Abschiebungen fordert
Weidenholzer dringend einen Abschiebestopp und einen runden Tisch mit
der Innenministerin, ParteienvertreterInnen und Hilfsorganisationen,
um zu einer raschen und umfassenden Gesetzeslösung zu kommen.

Rückfragehinweis:

Mag.a Verena Fabris
   Leiterin Asyl & Migration I Armut
   Mobil: 0676 83 402 220
   E-Mail: verena.fabris@volkshilfe.at 
   Erwin Berger, MAS  
   Leiter Kommunikation Volkshilfe Österreich
   Mobil: 0676 83 402 215 
   E-Mail: erwin.berger@volkshilfe.at

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