WKÖ warnt vor neuer Verpackungssteuer für Getränke

Wien (OTS/PWK774) - Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
lehnt die Pläne für eine neue Verpackungssteuer auf
Getränkeverpackungen vehement ab. Ideen einer Arbeitsgruppe des
Umweltministeriums mit Ländervertretern zufolge soll ab 2012 bis zum
Jahr 2018 stufenweise eine neue Steuer auf Einweg-Getränkegebinde
eingeführt werden. Pro Flasche, Verbundkarton oder Dose will das
fälschlich als "Ökobonus" bezeichnete Modell eine Einwegabgabe von
jeweils bis zu 20 Eurocent einheben. In Summe würde dies die
österreichischen Konsumenten mit 350 bis zu 670 Millionen Euro pro
Jahr belasten, rechnet Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung
Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ, vor. Da praktisch jede
Österreicherin und jeder Österreicher dadurch belastet würde, handle
es sich bei der Verpackungsabgabe um eine klassische Massensteuer,
stellt Schwarzer klar.

Eine 0,5-Liter-Flasche Mineralwasser, die derzeit inklusive
Mehrwertsteuer 49 Cent kostet, würde nach voller Verwirklichung des
Modells 73 Cent kosten - das ist eine Verteuerung um die Hälfte. Ein
Erfrischungsgetränk, das derzeit um 99 Cent angeboten wird, würde
sich um ein Viertel auf 1,23 Euro verteuern.

Auch für heimische Betriebe würde die neue Steuer eine Belastung
darstellen, betont der WKÖ-Experte. Die Spekulation, dass die Steuer
nicht schlagend werden könnte, weil die Wirtschaft sofort mit ihrer
Einführung auf Mehrweggebinde umsteigen würde, ist aus Sicht der WKÖ
nicht nachvollziehbar. Viele Einzelhandelsbetriebe hätten faktisch
keine andere Möglichkeit, als ihre Produkte in Einwegverpackungen
anzubieten, die anderen würden die in dem Modell vorgegebenen
Mindestmehrwegquoten nicht erreichen und daher ebenfalls die volle
Abgabe zahlen müssen, warnt Schwarzer.

"Diese Steuer wird als aufkommensneutrale Lenkungsabgabe
dargestellt. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um eine Art
Strafsteuer für Konsumenten, die Getränke in Einweggebinden kaufen.
In den letzten Jahren haben Einweggebinde zunehmend Marktanteile
gewonnen, die Strafsteuer soll nun das Rad der Zeit offenbar wieder
zurückdrehen", kritisiert Schwarzer. Verpackungen würden von den
Herstellerbetrieben ständig ökologisch weiter optimiert, sodass ein
Mehrwegzwang heute weniger denn je aus ökologischer Sicht zu
begründen wäre. Vergleicht man durchschnittliche Einweg- und
Mehrweggebinde, so zeigten Ökobilanzen keine signifikanten
Unterschiede. Denn das Recycling von Plastikflaschen in Österreich
funktioniere ausgezeichnet: 2009 wurden 78% der PET-Flaschen
gesammelt und davon 58% stofflich verwertet (also wieder in die
Produktion von PET-Flaschen oder anderen Lebensmittelverpackungen
eingesetzt). Die restlichen 20% wurden thermisch verwertet. Fazit:
Auch aus ökologischer Sicht mache eine solche Strafsteuer keinen
Sinn, betont Schwarzer. (PM)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik
Dr. Stephan Schwarzer
Tel.: Tel.: (++43) 0590 900-4195
mailto:[email protected]
http://wko.at/up

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