Onodi: NÖ Bettelverbot schiebt schmutzigem Treiben der Bettel-Mafia Riegel vor

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die organisierte gewerbsmäßige Bettelei
führte in letzter Zeit in den niederösterreichischen Gemeinden und
Städten vermehrt zu Belästigungen der Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher. Der NÖ Landtag schob nun in seiner gestrigen
Sitzung dieser Entwicklung nach einem Vorstoß des NÖ
Städtebundobmanns und Bürgermeisters der Landeshauptstadt St. Pölten,
Mag. Matthias Stadler, einen Riegel vor. Damit wird der
verbrecherischen Ausbeutung der Ärmsten unter den Armen durch die
'Bettel-Mafia' in Niederösterreich endgültig ein Ende bereitet. In
diesem Sinne ist das NÖ Bettelverbot auch als ein 'blau-gelbes
Signal' gegen die Ausnutzung und Instrumentalisierung von Menschen zu
werten", betont die St. Pöltner SP-Mandatarin, LAbg. Heidemaria
Onodi.

Erfreut zeigt sich Onodi ebenso über die Tatsache, dass auf
Initiative der SPÖ Niederösterreich einerseits Vorschläge für eine
bessere Handhabe des Verbotes quasi in letzter Minute im Gesetzestext
Eingang gefunden haben, andererseits eine SP-Resolution für die
generelle Mitwirkungspflicht der Polizei als Bundesbehörde bei der
Umsetzung von ortspolizeilichen Verordnungen mehrheitlich angenommen
wurde. "Auf unsere Bedenken hin wurden wichtige Erläuterungen in dem
Gesetz verankert, die bei der Anwendung des NÖ Bettelverbotes in der
Praxis mehr Klarheit schaffen werden. So wurde eindeutig definiert,
was nun unter aggressivem Betteln zu verstehen ist. Weiters hat der
NÖ Landtag die SP-Forderung nach der Mitwirkungspflicht der Polizei,
wie u.a. bei der Lärmschutzverordnung, aber auch beim Verbot von
exzessivem Alkoholmissbrauch an öffentlichen Plätzen, aufgegriffen
und die Mitwirkungspflicht von der Bundesregierung explizit
eingefordert", so Onodi.
(Schluss) ha

Rückfragehinweis:

SPÖNÖ-Landtagsklub
   Mag. Anton Heinzl
   Pressereferent
   Tel.: Tel: 02742/9005 DW 12576, Mobil: +43 676/4073709
   mailto:anton.heinzl@noel.gv.at
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