Verdacht auf Wahlbetrug in türkischer Community zugunsten der SPÖ weitet sich aus

Wien (OTS) - Der Verdacht auf Betrug mit Wahlkarten in der
türkischen Community hat sich massiv ausgeweitet. Margulies erhielt
gestern mehrere Hinweise darauf, dass in türkischen Cafés Menschen in
ihrer Muttersprache angesprochen werden mit dem Hinweis "ihr wählt ja
sowieso SPÖ, wir können das für euch übernehmen".

Den Betroffenen wurden Antragsformulare zur Bestellung einer
Wahlkarte vorgelegt, die diese mit Zustelladresse des jeweiligen
Cafés auch unterschrieben. Nach Zustellung der Wahlkarten seien diese
nicht den Antragstellern übergeben, sondern gesammelt von
"Wahlhelfern" mitgenommen worden. In Summe soll es sich dabei um
mehrere hunderte Wahlkarten handeln.

Inwiefern die jeweiligen Lokalbesitzer freiwillig mitgemacht haben,
wird gegenwärtig von den Grünen noch überprüft. Es gibt Hinweise
darauf, dass ein Mitarbeiter der Baupolizei (MA 37) angedeutet hätte,
die jeweiligen Lokalbesitzer könnten für den Fall, dass sie nicht
mitspielen, Schwierigkeiten erhalten.

Margulies hält ausdrücklich fest, dass es sich bei den erhobenen
Vorwürfen, keinesfalls um pauschale Vorwürfe gegenüber der MA 37
(Baupolizei) handelt, sondern lediglich eine einzige Person davon
betroffen ist.

Heute früh wurde seitens Martin Margulies die Leiterin der
Wahlbehörde über Vorwürfe betreffend Zustellung an Lokale informiert,
diese sieht sich jedoch aufgrund der bestehenden Rechtssituation
nicht in der Lage, diese zu überprüfen.

Sofern die Staatsanwaltschaft nicht von sich aus tätig wird, werden
die Grünen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat
Tel.: 0664 831 74 49
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | GKR

print