Van der Bellen: Häupl hätte Abschiebung der achtjährigen Mädchen wohl verhindern können

Wien (OTS) - "Michael Häupl hätte die gestrige Abschiebung der
zwei vollintegrierten und perfekt Deutsch sprechenden achtjährigen
Kinder, die hier ihre Heimat gefunden haben, in den Kosovo wohl
verhindern können, hätte er sich dieser entgegengestellt. Was dem
Bürgermeister der kleinen Vorarlberger Gemeinde Röthis gelungen ist,
sollte dem machtbewussten und mächtigen Wiener Bürgermeister ein
leichtes sein. Doch Häupl hat nicht nur nichts getan, er hat dazu
geschwiegen. Und er schweigt weiter. bis heute", kritisiert Alexander
Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen und Wiener
Vorzugsstimmenkandidat.

Während der Röthiser VP-Bürgermeister in der gestrigen Zib 2
feststellte, er finde es beschämend für unser reiches Land, dass wir
solche Gesetze haben, hat Häupl bis heute kein kritisches Wort zu den
ständigen Gesetzesverschärfungen gefunden. Im Gegenteil, seine Wiener
SPÖ-Mandatare haben im Parlament jeder von der ÖVP vorgeschlagenen
Verschärfung ergeben zugestimmt und damit solche Abschiebungen erst
ermöglicht. "Häupl inszeniert sich gerne als Bollwerk gegen rechts,
doch wenn es ernst wird, dann bleibt von diesem Bollwerk nichts
übrig", so Van der Bellen.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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