Grüner Bundesrat Efgani Dönmez: Nach Fall Kumani droht massive Abschiebewelle!

Linz (OTS) - "Innenministerin Fekter droht bei
menschenverachtenden Abschiebungen zu neuer Hochform aufzulaufen. Das
lassen ihre Wortspenden in der jüngsten Bundesratssitzung eindeutig
befürchten", zeigt sich der Grüne Bundesrat Efgani Dönmez empört über
BM Fekters Aussagen zum Fall Kumani. Von BR Kerschbaum angesprochen
auf die Abholung der beiden acht jährigen Kindern und deren Vater im
Morgengrauen von sechs bewaffneten Beamten meinte Fekter, dass "wir
noch tausende dieser Fälle in der Pipeline haben."

"Das heißt, dass wir auch in Zukunft mit völlig überzogenen,
schockierenden und gänsehaut-treibenden Abschiebe-Aktionen rechnen
müssen. Innenministerin Fekter sieht es mit ihrem "christlichen
Verständnis zwar als vereinbar, dass man kleine Kinder nicht vom
Vater trennt" aber scheinbar auch, dass man kleine Kinder wie
Verbrecher behandelt", ist Dönmez erschüttert.

Auf die konkrete Frage von BR Dönmez, ob Verbesserungen im
Betreuungsschlüssel in der Höhe von 1:170 in der Versorgung von
Flüchtlingen geplant sind oder die Tagsätze der
Grundversorgungsvereinbarung aus dem Jahre 2003 angehoben werden, ist
BM Fekter eine befriedigende Antwort schuldig geblieben.

Dönmez abschließend: "Anscheinend ist eine weitere Verschärfung des
gesamten Asylbereichs das einzige Anliegen der Bundesministerin. Die
humanitäre Verbesserung und die Optimierung der Betreuung sowie der
Verfahrensabwicklung von AsylwerberInnen sind für sie ganz
offensichtlich kein Thema."

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0664 831 75 30
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

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